Im Interview mit ÖSTERREICH glaubt der SPÖ-Landeshauptmann an vorgezogene Nationalratswahlen.
ÖSTERREICH: Im Parlament stritten SPÖ und ÖVP offen über das Budget. Wie schätzen Sie denn die Stimmung in der Koalition ein?
Hans Niessl: Ich glaube, jedem ist klar, dass derartige Diskussionen zeigen, dass es viele Punkte zwischen den Regierungsparteien gibt, in denen sie sich nicht einig sind. Wenn man solche Szenen sieht, merkt man, dass der Vorwahlkampf ausgebrochen ist.
ÖSTERREICH: Wie haben Sie die Budgetrede – mit mehreren Kampfansagen gegen die SPÖ – empfunden?
Niessl: Das war schon Wahlkampf. Eigentlich hat der Finanzminister eine Budget-Wahlkampfrede gehalten.
ÖSTERREICH: Das heißt, es wird bald vorgezogene Nationalratswahlen geben?
Niessl: Es sagen einige, dass sie bis 2018 weiterarbeiten wollen, vielen fehlt der Glaube an diese Worte. Ich gehöre auch dazu. Ich gehe davon aus, dass es 2017 Nationalratswahlen geben wird.
ÖSTERREICH: Das SP-Präsidium hat grünes Licht für CETA gegeben. Wie sehen Sie das?
Niessl: Ich persönlich bin und bleibe skeptisch, weil grundlegende Dinge noch nicht geklärt sind. Abgesehen von den Schiedsgerichten sind auch Sozial- und Umweltstandards nicht ausreichend geregelt. Ohne diese Punkte – das sieht das Präsidium ähnlich – wird ein Ja im Parlament schwierig.
ÖSTERREICH: Sie meinen, die Regierung sagt Ja, die SP aber im Parlament Nein?
Niessl: Ich denke, wenn die klaren Bedingungen zu CETA nicht erfüllt werden, werden viele Abgeordnete der SPÖ nicht zustimmen. Die Ratifizierung wird entscheidend.Interview: I. Daniel
