Burgenlands LH will, dass die „neue SPÖ“ den Asylkurs beibehält, und setzt Paukenschlag.
Burgenlands mächtiger SPÖ-Landeshauptmann Hans Niessl landet drei Wochen vor dem SPÖ-Parteitag einen strategischen Coup: Im ÖSTERREICH-Interview verkündet er erstmals offiziell, dass er den Job als SPÖ-Bundesvizechef zurücklegen werde.
Und zwar aus einem wohlüberlegten Grund: „Ich möchte damit Hans Peter Doskozil in seiner wichtigen Arbeit als Verteidigungsminister stärken.“ Der rote Verteidigungsminister, der für die bisherige klare und harte Asylpolitik der Regierung steht, soll am 25. Juni statt Niessl zum Vizechef von SPÖ-Chef Christian Kern gewählt werden.
Doskozil soll gegen Linke in SP aufgewertet werden
Damit sendet Politfuchs Niessl auch ein klares Signal an den SPÖ-Kanzler und den linken Flügel der SPÖ. Kern selbst hat sich zwar zur beschlossenen Asyllinie samt Obergrenze bekannt, Teile der SPÖ wollen diese aber nach wie vor bekämpfen.
Mit dieser „massiven Aufwertung von Doskozil“ (Niessl) zeigt sich der burgenländische LH auch kampfbereit. „Doskozil vertritt die Mehrheitsmeinung der Bevölkerung.“ Als Vizechef kann der beliebte Verteidigungsminister leichter den Kurs überwachen.(isa)
Niessl: "Übergebe bewusst an Doskozil"
Burgenlands SP-Landeshauptmann Hans Niessl über „neue SPÖ“, Kern und Doskozil.
ÖSTERREICH: Wieso wollen Sie nicht mehr Vizechef der SPÖ von Kern sein? Sie sind ja eher nicht amtsmüde, oder?
Hans Niessl: Ich bin gar nicht amtsmüde. Wir haben noch sehr viel vor und freuen uns über unser starkes Wirtschaftswachstum. Der wahre Grund, weshalb ich nicht mehr Vizechef des SPÖ-Bundesparteiobmanns sein will, ist, dass ich Hans Peter Doskozil den Rücken stärken will. Er soll am 25. Juni beim SPÖ-Parteitag Vizechef werden.
ÖSTERREICH: Ist das ein Signal an die neue SPÖ und Staatssekretärin Duzdar, die eine andere Asylpolitik verfolgt?
Niessl: Für Doskozil ist das eine riesige Aufwertung, die ihn als Quereinsteiger in seiner wichtigen Aufgabe – er ist für Sicherheit und kontrollierten Zuzug verantwortlich – auch in der Bundesregierung stärkt. Und damit ist er auch in der neuen SPÖ als Vertreter der pragmatischen Flüchtlingspolitik stärker. Er ist damit stimmberechtigtes Mitglied des Bundesparteivorstandes.
ÖSTERREICH: Die SPÖ muss die Obergrenze einhalten?
Niessl: Richtwert, Grenzsicherungen und Rückführungen, wie von Regierung und Landeshauptleuten beschlossen, sind einzuhalten.
