Die ÖVP ist am Montagabend mit über 3.200 Gästen im VAZ St. Pölten offiziell in den Landtagswahlkampf gestartet. Bundeskanzler und Bundesparteichef Karl Nehammer erklärte beim Auftakt, Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner sei "die richtige Frau an der Spitze des Landes".
Bei der Landtagswahl "geht es nicht um die große Welt. Die können wir nicht beeinflussen. Es geht am 29. Jänner um unsere Heimat", betonte Spitzenkandidatin Mikl-Leitner.
Sie sei bereits 30 Jahre politisch tätig, sagte Mikl-Leitner - "und es macht mir jeden Tag aufs Neue Spaß. Ich liebe Wahlkämpfe." Die Landesparteichefin stellte bei einer "Themenwanderung" mit Moderatorin Vera Russwurm durch den Saal mit drei Bühnen Schwerpunktthemen der ÖVP wie Ausbau der Kinderbetreuung, die geplante Besetzung offener Kassenärztestellen über einen Pool an Medizinern, Maßnahmen gegen die Teuerung, Energieunabhängigkeit und Entsiegelung vor.
Im Vorfeld eines Sicherheitsgipfels am Dienstag betonte Mikl-Leitner: "Wenn jetzt sogenannte Aktivisten immer öfter Verkehrswege blockieren und somit auch Rettungsorganisationen behindern und Menschenleben gefährden, da braucht es härtere Strafen. Menschenleben zu gefährden ist kein Kavaliersdelikt." Weiters erklärte sie, dass Eigentum leistbar bleiben müsse: Eigentum, Haus und Hof seien "uns in Niederösterreich heilig".
Nehammer: "Müssen uns nicht schämen"
ÖVP-Chef Nehammer blickte auf ein "schwieriges Jahr" zurück, aber "wir haben den Blick nach vorne gerichtet". Seinen Parteikollegen dankte er "für das, was ihr ausgehalten habt". Mikl-Leitner dankte er für ihre Loyalität. "Wir halten das gemeinsam aus und durch, wir verändern und gestalten", so Nehammer: "Wir müssen uns nicht schämen für das, was wir politisch leisten. Nicht im Bund und schon gar nicht im Land."
Das Ende des Ukraine-Krieges ließe sich nicht beeinflussen, die Teuerung wenig, sagte Nehammer. "Wir haben die Aufgabe zu handeln", das mache Mikl-Leitner sehr gut, so der Bundeskanzler. Es gelte, "Krisen nicht nur anzunehmen, wir müssen damit umgehen, den Menschen helfen und weiter Zukunft gestalten".
Zur Koalition auf Bundesebene hielt Nehammer fest: "Grüne und Volkspartei sind meilenweit auseinander", es handle sich nicht um eine "Sympathiegemeinschaft". Doch für Streit sei jetzt nicht die Zeit, stattdessen werde man Arbeit und Handlungsfähigkeit sicherstellen, sagte der Kanzler vor der Regierungsklausur in Mauerbach. Um die Abhängigkeit von fossiler Energie zurückzudrängen, müssten etwa Genehmigungsverfahren beschleunigt werden, nannte er eines der Vorhaben.
"Einen Wahlkampf wie diesen haben wir noch nie erlebt. Eine aufgeheizte Stimmung, manche sagen aufgehetzt. Eine Polarisierung, manche sagen Radikalisierung", meinte Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner. "Wir müssen bei diesem Gegeneinander dagegenhalten", denn "ein schmutziger Wahlkampf in so turbulenten Zeiten führt nur zu einem: In gefährliche Zeiten", sagte der Parteimanager. "Es geht ums Ganze, ums ganze Land. Es geht um alles. Um Niederösterreich", so Ebner. "Wer unsere Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner angreift, der fällt zwar auf, aber in Wahrheit bei den Wählern durch", erklärte er. "Das Match lautet Schnabl-Landbauer oder Mikl-Leitner", so Ebner mit Blick auf die Spitzenkandidaten von SPÖ, LHStv. Franz Schnabl, und FPÖ, Udo Landbauer.
Ebner: "Wir waren nie schwarz, nie türkis"
"Wir sind die einzige Partei in Österreich, die weder links noch rechts noch Mitte ist, sondern einzig und allein für Niederösterreich. Wir waren nie schwarz, wie waren nie türkis. Wir waren, sind und werden immer blau-gelb sein", sagte Ebner. "Was oder wen auch immer Sie in der Vergangenheit gewählt haben" - "ich bitte Sie, entscheiden Sie sich bei dieser Wahl für blau-gelb." Dazu passend erhielten die Teilnehmer blau-gelbe Schals.
Unter den Gästen waren neben Nehammer auch Mikl-Leitners Vorgänger Erwin Pröll sowie mehrere aus Niederösterreich stammende Politiker: Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, Innenminister Gerhard Karner, Verteidigungsministerin Klaudia Tanner, Generalsekretär Christian Stocker und der Vizepräsident des Europäischen Parlaments Othmar Karas. Weiters nahmen Landtagspräsident Karl Wilfing, die ÖVP-Landesregierungsmitglieder und der scheidende Klubobmann Klaus Schneeberger sowie auch der ehemalige Landesrat Tillmann Fuchs (früher Team Stronach) und der 2010 aus der SPÖ ausgeschlossene frühere Landesrat und Zweiter Landtagspräsident Emil Schabl teil. Mikl-Leitner wurde von ihrem Mann und ihren beiden Töchtern begleitet.
2018 hat die ÖVP mit 49,6 Prozent die absolute Mandatsmehrheit erreicht. Am 29. Jänner muss sich die Partei auf Verluste einstellen. Mikl-Leitner hat als Wahlziel ausgegeben, "eine Koalition gegen das Miteinander zu verhindern".
