Vor allem der Fall um „WC-Stimmzettel“ in Ebreichsdorf sorgt für viel Aufsehen.
Amstetten. Die Gemeinderatswahl sorgt für ein Nachbeben im Land. In 18 Gemeinden gingen insgesamt 19 Anfechtungen ein, wie Landtagspräsident Karl Wilfing (ÖVP), der Vorsitzende der Landeswahlbehörde, verlautbarte.
Gründe. So wurde etwa in Laa/Thaya von der Liste proLAA die Wahl mit der Begründung angefochten, dass es in einem Sprengel mehr Stimmzettel als Kuverts gegeben habe. In Kottingbrunn gab es gleich zwei Anfechtungen durch Bürgerlisten. Die häufigsten Gründe waren „gesetzeswidrige Vorgänge“ und Fehler bei der Stimmzettelauswertung. Der aktuellste Fall kommt aus Ebreichsdorf, wo ausgefüllte Stimmzettel auf der Toilette gefunden wurden. Dort hat die Bürgerliste eine Anfechtung eingereicht.
Brisant. Wie Bürgerlisten-Stadtrat René Weiner bekannt gab, habe Gemeinderat Peter Jungmeister „eindeutig seinen abgegebenen Stimmzettel mit Vorzugsstimme“ erkannt. Der von Jungmeister gewählte Kandidat wies beim offiziellen Ergebnis jedoch keine Vorzugsstimme aus. „Daher haben wir die Bezirkswahlbehörde informiert, welche die Staatsanwaltschaft eingeschaltet hat. Wir können jetzt nicht so tun, als sei alles in Ordnung“, so Weiner.
„Diese Fälle werden juristisch geprüft. Wir gehen davon aus, dass für den Großteil der Anfechtungen die Überprüfungen Anfang März abgeschlossen sind und dann das weitere Vorgehen feststeht“, erklärte Wahlleiter Wilfing.
Hier werden die Urnengänge angefochten
Perchtoldsdorf, Bruck an der Leitha, Laa an der Thaya, Korneuburg, Traisen, Zeiselmauer-Wolfpassing, Alland, Lengenfeld, Langenrohr, Marchegg, Rossatz-Arnsdorf, Kottingbrunn (2 x), Tulln, Guntramsdorf, Schrattenberg, Ebreichsdorf, Allentsteig und Lanzendorf.
