In Niederösterreich ist die Planung für das Budget 2021 angelaufen.
St. Pölten. Den Regierungsmitgliedern sei der Rahmen übermittelt worden, der jetzt innerhalb des eigenen Verantwortungsbereichs ausgestaltet werden könne, teilte das Büro von Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko (ÖVP) mit. Das sei eine "Systemänderung im Vergleich zu früher". Angepeilt wird ein ausgeglichener Haushalt.
Wünsche überstiegen Möglichkeiten um 400 Mio. Euro
Noch bis vergangenes Jahr hätten die Abteilungen ihre Wunschbudgets übermittelt, hieß es am Donnerstag aus dem Büro Schleritzko. Das habe zur Folge gehabt, "dass Wünsche die Möglichkeiten um 400 Millionen Euro überstiegen".
"Deutliche Veränderung im Aufbau des Budgets"
Eine "deutliche Veränderung im Aufbau des Budgets" gibt es den Informationen zufolge durch die neue Landesgesundheitsagentur. Wegen deren Ausgliederung werde der Haushalt um fast 2,6 Milliarden Euro sinken. Als erste Planungsgröße gelten 6,6 Milliarden Euro.
Ziel sei ein ausgeglichenes Budget für das Jahr 2021, unterstrich Schleritzko. Er erwarte herausfordernde Verhandlungen. Dafür würden nicht zuletzt geringere Steuereinnahmen durch die gemäßigte Wirtschaftsentwicklung sorgen. Der niederösterreichische Landtag wird am 17. und 18. Juni den Voranschlag 2021 debattieren und beschließen.
