Rumänien will zahlreiche Moldawier einbürgern - Damit sind diese gleichzeitig auch EU-Bürger.
Die Einbürgerungsinitiative der rumänischen Regierung für moldawische Staatsbürger lässt die österreichischen Innenpolitiker aufhorchen. Rumänien bietet hunderttausend Moldawiern die Staatsbürgerschaft an, weil ihre Muttersprache und Wurzeln rumänisch sind. Mit dem neuen Pass sind die Betreffenden plötzlich EU-Bürger und können in der Union grenzenlos reisen.
Bisher haben sich dazu der BZÖ-Spitzenkandidat für die EU-Wahl Ewald Stadler, der FPÖ-Spitzenkandidat Andreas Mölzer und ÖVP-Außenminister Michael Spindelegger besorgt geäußert.
Stadler will Grenzkontrollen
Stadler hatte am Sonntag eine
Wiedereinführung der Grenzkontrollen gefordert, also ein Aussetzen des
Schengen-Abkommens u.a. wegen dieser Einbürgerung von
Drittstaatenangehörigen. Gleichzeitig plädierte er für ein Kerneuropa und
eine Zurückstufung der Mitgliedsländer, die die Kriterien nicht erfüllen.
Spindelegger sieht "gewaltigen Schritt"
Skeptisch
zeigte sich am Montag auch Außenminister Spindelegger. Vor Beratungen der
EU-Außenminister in Luxemburg zu diesem Thema sagte er: "Ein solcher
Schritt, nämlich Hunderttausende möglicherweise einzubürgern, und damit mit
Visafreiheit in die ganze Union zu entlassen, ist schon ein gewaltiger
Schritt, der uns alle betrifft." Es sei nicht auszuschließen, dass die
Eingebürgerten nach Österreich weiterreisten.
Juristisch betrachtet ist es jedem Mitgliedsland selbst überlassen, wen es zum Staatsbürger macht.
Mölzer fürchtet 1 Mio. in der EU
Die EU müsse sich vom
Dogma des freien Personenverkehrs verabschieden, verlangte der Freiheitliche
Mölzer. Er schätzt die Zahl der demnächst "rumänischen" Moldawier gar bei
einer ganzen Million. "Wenn ein EU-Land wegen enger ethnischer
Verwandtschaft massenhaft Reisepässe an die Bürger eines Nicht-EU-Landes
ausstellt, dann wird das Prinzip des freien Personenverkehrs ad absurdum
geführt", findet Mölzer. Wohin diese Praxis führe, zeige sich an
moldawischen Verbrecherbanden und Schwarzarbeitern innerhalb der EU.
Schon 650.000 Anträge
Die Regierung in Bukarest hat eine
Vereinfachung der Einbürgerung für ethnische Rumänen verfügt, die die
Mehrheitsbevölkerung von Moldawien (Moldau, Moldova) stellen. In der
rumänischen Botschaft in Chisinau liegen schon 650.000 Anträge auf
Verleihung der Staatsbürgerschaft vor.
|
Die Ex-Sowjetrepublik Moldawien entstand auf Teilen Bessarabiens, das 1940 durch den "Hitler-Stalin-Pakt" (Ribbentrop-Molotow-Abkommen) von Rumänien abgetrennt und der Sowjetunion zugeschlagen worden war. Zuletzt hatten Regierungsgegner in Chisinau den Anschluss Moldawiens an Rumänien gefordert. |
