Am Donnerstag könnte das Ökostromgesetz platzen.
Köstinger schreibt Briefe.
Es ist die SPÖ, die das neue Ökostromgesetz von ÖVP und FPÖ am Donnerstag im Bundesrat blockieren will: Stimmen alle 31 SPÖ-Bundesräte gegen das Gesetz, wäre es gescheitert. Es wird ein Thriller: Da die Grünen für das Gesetz stimmen, darf nicht ein SPÖler abspringen.
Brief
Weil Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) das weiß, erhöht sie den Druck auf die drei SP-Landeshauptleute – per Brief: Sie fordert Hans Niessl (Bgld.), Peter Kaiser (Ktn.) und Michael Ludwig (Wien) auf, ihre Bundesräte umzustimmen (Faksimile).
So warnt Köstinger Ludwig, dass Wien-Strom dann für das Biomasse-Kraftwerk in Simmering keine Förderung mehr bekäme – es würde unwirtschaftlich. Köstinger: „Ich habe kein Verständnis dafür, dass die SPÖ den Verlust von Arbeitsplätzen und den Import von ausländischem Kohle- und Atomstrom in Kauf nehmen will und den Kampf gegen Energiearmut aufgibt.“
Die SPÖ argumentiert, dass die Förderungen zu niedrig wären, um die Biomasse-Kraftwerke zu erhalten. (gü)
