Die Ökopartei schimpft die Regierung "Handlanger" der Ölindustrie und fordert eine Vollbremsung beim Bau von Pipelines und Autobahnen.
Die Grünen sehen ihre Forderung nach einem Totalausstieg aus der Nutzung von Erdöl und anderen fossilen Energieträgern durch die Ölkatastrophe im Golf von Mexiko bestätigt und wollen dieser Forderung am Mittwoch mit einer Initiative im parlamentarischen Umweltausschuss Nachdruck verleihen. Der Regierung werfen sie vor, als "Handlanger" der Ölkonzerne bei deren "dreckigem Ölgeschäft" zu fungieren, so Grünen-Chefin Eva Glawischnig und ihre Umweltsprecherin Christiane Brunner.
Konkret verlangen die Grünen u.a. den Stopp österreichischer Beteiligungen an internationalen Gas- und Ölpipelineprojekten sowie einen Baustopp für geplante Autobahnen und Schnellstraßen. Weiters sollen der Neubau oder die Wiederinbetriebnahme von Kraftwerken verboten werden, die mit Öl, Gas oder Kohle betrieben werden. Der Lkw-Verkehr soll durch eine Ausdehnung der Lkw-Maut auf alle Straßen unattraktiver gemacht und zudem eine CO2-Steuer eingeführt werden.
Mit dem Ausstieg aus der Nutzung fossiler Energien hätte man eine passende Antwort auf Umwelt-, Budget- und Wirtschaftsprobleme, argumentieren die Grünen.
