Nach der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo formieren sich internationale Überwachungsmechanismen für den neuen Staat.
Diese Woche soll sich eine "Internationale Lenkungsgruppe" (International Steering Group/ISG) konstituieren, die die Umsetzung des Kosovo-Plans von UNO-Vermittler Martti Ahtisaari durch Pristina überwachen soll. Diesem Gremium wird einem kosovo-albanischen Zeitungsbericht zufolge auch Österreich angehören.
Österreich eingeladen
Außenamts-Sprecher Peter
Launsky-Tieffenthal bestätigte am Dienstag, dass Österreich zur ersten
Sitzung des Gremiums am Donnerstag eingeladen worden sei. Der Gruppe sollen
neben Vertretern von EU und NATO sowie den Staaten der Kosovo-Kontaktgruppe
(abzüglich Russlands, das die Unabhängigkeit des Kosovo ablehnt) auch
Österreich, Schweden, Finnland, Japan, die Schweiz und andere Länder
angehören, berichtete die kosovarische Tageszeitung "Zeri" am Dienstag. Die
Kosovo-Kontaktgruppe besteht aus den USA, Russland, Deutschland, Frankreich,
Großbritannien und Italien und war bisher das wichtigste Beratungsgremium im
Zusammenhang mit dem Kosovo.
Italienische Initiative
Man habe sich nun entschieden, die
Kontaktgruppe zu erweitern "um Staaten, die guten Willens sind und zur
politischen und wirtschaftlichen Stabilisierung des Kosovo beigetragen haben
und beitragen werden", schreibt "Zeri" unter Berufung auf westliche
Diplomaten. Dem Vernehmen nach kommt das erste Treffen der ISG auf
italienische Initiative zustande.
Schutzmechanismen für serbische Volksgruppe
Die Bildung der
"International Steering Group" ist in dem im Vorjahr vorgelegten
Ahtisaari-Plan zur überwachten Unabhängigkeit des Kosovo vorgesehen. Der
finnische Ex-Präsident hatte vorgeschlagen, den Kosovo in die Unabhängigkeit
zu entlassen, ihm aber zugleich Schutzmechanismen für die serbische
Volksgruppe und ihre Kulturdenkmäler aufzuerlegen. Belgrad lehnte den
Vorschlag ab und verhinderte mit Unterstützung Russlands seine Annahme im
UNO-Sicherheitsrat. Die USA und die Mehrheit der EU-Staaten, darunter
Österreich, billigen die einseitige Loslösung des Kosovo von Serbien als
einzige Lösung des seit Jahren andauernden Konflikts zwischen der
albanischen Mehrheitsbevölkerung und Belgrad.
