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Österreich führt unbegrenzte Einlagensicherung ein

Rückwirkend mit 1. Oktober werden alle Sparguthaben in Österreich von der Bundesregierung abgesichert, das hat der Ministerrat am Mittwoch beschlossen.

Darüber informierte Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (S) am Mittwoch nach dem Ministerrat. Finanzminister Wilhelm Molterer (V) erklärte, dass die volle Einlagensicherung rückwirkend zum 1. Oktober eingeführt wird.

Teil eines am Mittwoch in der Regierungssitzung fixierten Hilfspakets gegen die Auswirkungen der dramatischen internationalen Finanzmarktkrise ist auch eine staatliche Haftung für Liquiditätsspritzen für Banken, sollten Banken dies nötig haben. Molterer kündigte an, dass die Oesterreichische Kontrollbank (OeKB) dazu eine "Liquiditäts-Clearingstelle" werden soll. Hat eine Bank überschüssige Liquidität, soll sie diese der Ausgleichsstelle zur Verfügung stellen können.

Systemrelevanten Banken könnte im Ernstfall mit darüber hinaus gehenden Haftungen und Garantien geholfen werden. Die Regierung sieht in Österreich ebenso wie die Notenbank aber keine Bank vor einer solchen Situation. Man spricht von reinen "Versicherungs"-Maßnahmen, zumal die internationale Finanzmarktkrise "ernste" Ausmaße angenommen habe.

Um gefährliche Spekulationsattacken von börsenotierten Konzernen fernzuhalten, wird Österreich zudem Leerverkäufe ("Short Selling") verbieten. Die Finanzmarktaufsicht (FMA) wird ermächtigt, Banken bei Bedarf Eigenmittelzuschläge vorzuschreiben.



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