Kein anderes Land in der EU gibt so viel Geld für Förderungen aus wie Österreich - für Unternehmen, Bauern, ÖBB und Spitäler.
Mit dem von der Regierung angekündigten "Transparenzkonto" kommen neben den Sozialleistungen auch die öffentlichen Subventionen in den Fokus der Spardebatte. Derzeit ist der Förderdschungel von Bund, Ländern und Gemeinden praktisch undurchschaubar. Klar ist lediglich: Österreich gibt über fünf Prozent seiner Wirtschaftsleistung für Subventionen aus - so viel wie kein anderes EU-Land. Wer das Geld erhält und nach welchen Kriterien es vergeben wird, ist aber nur schwer zu überblicken. Experten halten Kürzungen von bis zu fünf Mrd. Euro für möglich.
Österreich unübertroffen spendabel
Zumindest bei der
Höhe der Förderungen ist Österreich unübertroffen: Mehr als fünf Prozent der
Wirtschaftsleistung fließen jährlich in Unternehmensförderungen, in
Agrarsubventionen sowie in Zuschüsse für defizitäre Verkehrsbetriebe und
Krankenhäuser. Selbst ohne Berücksichtigung der Spitäler bleibt laut Wifo
immer noch ein Fördervolumen von vier Prozent der Wirtschaftsleistung übrig.
Zum Vergleich: Tschechien kam 2007 laut Eurostat mit 3,5 Prozent aus, in
Deutschland waren es 2,7 Prozent und im EU-Schnitt überhaupt nur 2,3 Prozent.
Geld fließt kräftig
Größter Fördergeber ist in
Österreich der Bund, der 2008 rund neun Mrd. Euro an Unternehmensförderungen
ausgeschüttet hat (laut Wifo allein 1,8 Mrd. Euro als Bundesbeitrag an die
ÖBB). Von den Bundesländern kommen noch einmal 3,3 Mrd. Euro, von den
Gemeinden weitere 2,8 Mrd. Euro und von den Sozialversicherungen 266 Mio.
Euro - macht in Summe rund 15,3 Mrd. Euro an Unternehmensförderungen.
Transparenz ist schwach
Schlecht bestellt ist es dagegen um die
Transparenz: Während die Subventionen in den Ländern bis zu 40 Prozent des
Budgets (Vorarlberg) ausmachen, veröffentlichen viele nicht einmal einen
Förderbericht, der zeigt wohin das Geld fließt. Eine zwischen Bund, Ländern
und Gemeinden abgestimmte Subventionsstrategie ist folglich nicht möglich,
wie auch die Verwaltungsreform-Arbeitsgruppe der Regierung kürzlich
kritisierte. Mehrfachförderungen ein und des selben Projekts durch Bund und
Länder können ebenfalls nicht verhindert werden.
Wifo für 10% weniger
Das Wifo hat der Regierung in seiner
kürzlich veröffentlichten Konsolidierungs-Studie eine starke Kürzungen von
Subventionen empfohlen. Kurzfristig könnten demnach nach der
"Rasenmähermethode" sämtliche Bereiche außer Arbeitsmarkt, Gesundheit,
Forschung und soziale Dienstleistungen um zehn Prozent reduziert werden, was
850 Mio. Euro bringen würde.
5 Mrd. Einsparungen möglich
Langfristig hält das Wifo
Einsparungen von 3,5 bis 5 Mrd. Euro für möglich. Näher hinterfragen würden
die Experten demnach die nationalen Agrarförderungen (700 Mio. Euro, dazu
kommen noch einmal 1,8 Mrd. Euro aus teilweise kofinanzierten
EU-Programmen), die Effizienz der Arbeitsmarkt- und Wirtschaftsförderungen
(1,9 Mrd. Euro) sowie der Kultur- (360 Mio. Euro) und Sportförderungen (120
Mio. Euro). Ebenfalls geprüft werden sollte demnach die soziale
Treffsicherheit der Wohnbauförderung. Letztere dürfte, so vermutet der
Bericht, "primär den Beziehern von mittleren und höheren Einkommen" sowie
gemeinnützigen Bauvereinigungen zugutekommen.
