Österreich hat am Montag offiziell Klage gegen Subventionen eingereicht.
Österreich hat am Montag beim Europäischen Gericht seine Klage gegen die Genehmigung staatlicher Beihilfen für den Bau des britischen Atomkraftwerks Hinkley Point C eingebracht. Subventionen sollen "moderne" Technologien unterstützen, die im "allgemeinen Interesse aller EU-Staaten" liegen, so Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) in einer Aussendung."Das trifft bei Atomkraft in keiner Weise zu."
Die EU-Kommission hatte im Oktober Grünes Licht für Staatshilfen beim Bau von Hinkley Point C gegeben, was auf österreichische Kritik gestoßen war. Aus Sicht Österreichs sind alternative Energieformen förderungswürdig, nicht aber die Kernkraft. Außerdem wurde der Kritikpunkt der Wettbewerbsverzerrung geäußert. Auch andere Länder und Akteure, darunter Luxemburg, wollen gegen das Grüne Licht der EU-Kommission für Subventionen vorgehen.
