Österreich unterstützt Grenzschutz Serbiens

Politik

Österreich unterstützt Grenzschutz Serbiens

Bei einem Treffen von Innenminister Gerhard Karner und Außenminister Alexander Schallenberg (beide ÖVP) mit Kollegen aus Serbien und Ungarn in Belgrad wurde die Migrationssituation auf der ''Balkanroute'' besprochen.

Belgrad/Wien. Österreich und Ungarn haben Serbien mehr Unterstützung beim Schutz der Grenze zu Nordmazedonien zugesagt. Im Gegenzug will Serbien seine Visaregeln für Länder, aus denen derzeit besonders viele Migranten illegal in die EU einreisen, verschärfen. Bei einem Treffen von Innenminister Gerhard Karner und Außenminister Alexander Schallenberg (beide ÖVP) mit Kollegen aus Serbien und Ungarn in Belgrad wurde am Donnerstag die Migrationssituation auf der "Balkanroute" besprochen.

Innenminister Karner dankte Serbien bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem serbischen Amtskollegen Alexandar Vulin für die Zusage, die Visaregeln an jene der Europäischen Union anzupassen. Unter anderem können Menschen aus Indien und Tunesien derzeit visafrei nach Serbien einreisen und fuhren von dort zuletzt vermehrt mithilfe von Schleppern in die EU weiter. Österreich sei besonders davon betroffen, so Karner. In den ersten acht Monaten dieses Jahres wurden 56.149 Asylanträge in Österreich gestellt - 7.600 davon von Indern und 7.100 von Tunesiern.

Im Gegenzug dafür erhält Serbien von Österreich und Ungarn Unterstützung beim Schutz seiner Südgrenze zu Nordmazedonien. Konkrete Details wurden nicht genannt, sie sollen auf Beamtenebene geklärt werden. Österreich werde "vor allem technische Unterstützung leisten", so Karner. Serbien stellte auch personelle Unterstützung in Aussicht.

Vulin sprach auch von einer finanziellen Unterstützung durch Ungarn und Österreich zur Verstärkung der bestehenden Polizeistreifen an der serbischen Grenze. Neue Hotspots oder Aufnahmezentren für Migranten solle es aber nicht geben. Serbien wolle "kein Parkplatz für Migranten" sein, sagte Vulin. "Serbien, Ungarn und Österreich haben ein gemeinsames Problem und müssen es daher auch gemeinsam lösen", so der serbische Innenminister. Angesichts der "Explosion" der Migrantenzahlen, die durchaus mit jenen im Jahr 2015 zu vergleichen seien, sei dies "nicht mehr eine humanitäre Krise, sondern es geht um Kriminelle".

Ähnlich formulierte es der ungarische Außenminister Péter Szijjártó, der von einer "Belagerung" seiner Südgrenze durch teils bewaffnete Migranten sprach. "Für uns ist das keine Frage der Menschenrechte, sondern eine Frage des Verstoßes gegen die Gesetze unseres Landes", so Szijjarto.

Karner wollte das Thema Menschenrechte nicht gänzlich vom Tisch wischen: "Der Kampf gegen Schlepper ist auch eine Frage der Menschenrechte, weil die Schlepper die Menschenrechte mit Füßen treten", formulierte er.

Berichte über Misshandlungen von Migranten an der serbisch-ungarischen Grenze wies Szijjarto zurück. Karner bat, derartige Berichte den Behörden zu melden. "Ich gehe davon aus, dass die Behörden entsprechend den gesetzlichen Rahmenbedingungen ihre so schwierige Arbeit an diesen Grenzen tun", so der Innenminister.

Österreich unterstützt Serbien seit 2020 mit Polizistinnen und Polizisten beim Grenzschutz. Anfang September kündigte Karner die Aufstockung der Zahl österreichischer Polizeibeamter von 50 auf 70 an. An der serbisch-nordmazedonischen Grenze sind derzeit zehn Beamte im Einsatz.

Bereits bei dem Treffen von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP), dem ungarischen Regierungschef Viktor Orbán und dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić am Montag in Budapest war eine engere Kooperation vereinbart worden.

"Es wird nun sehr handfest, wir machen Nägel mit Köpfen", sagte Außenminister Schallenberg nach dem Ministertreffen am Donnerstag in Belgrad der APA. Es reiche aber nicht nur auf Serbien zu schauen, die gesamte Region müsse betrachtet werden, weil Schlepper rasch neue Lücken suchen würden. "Wenn wir die Genfer Flüchtlingskonvention erhalten wollen, müssen wir den Schleppern das Handwerk legen", so Schallenberg.

Österreich pocht vor allem darauf, dass Serbien seine Visaregeln ändert. Belgrad sagte eine Anpassung zu, ohne konkrete Daten oder Länder zu nennen. Serbien verwendet Visabefreiung Beobachtern zufolge auch als außenpolitisches Instrument: vor allem jene Staaten, die den Kosovo nicht anerkennen, können auf Visafreiheit hoffen angesichts des sprunghaften Anstiegs von Migranten, die über Serbien in die EU einreisen, gibt es zudem Vermutungen dass Russland seine Finger im Spiel haben könnte. Der EU-Beitrittskandidat Serbien ist ein enger Verbündeter Moskaus und weigert sich nach wie vor die von der EU verhängten Sanktionen gegen Russland mitzutragen. Ende Oktober wollen Nehammer, Orban und Vucic laut Außenministerium in Belgrad erneut zu einem Migrationsgipfel zusammenkommen.