Österreich will Europa abriegeln

Ausweichrouten im Visier

Österreich will Europa abriegeln

Faymann: Merkel soll "Flüchtlingswettlauf" mit Festlegung von Obergrenze beenden.

Während tausende Flüchtlinge an der griechisch-mazedonischen Grenze auf ein Wunder hoffen, nimmt Österreich bereits potenzielle Ausweichrouten ins Visier. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) besuchten am Samstag die bulgarisch-türkische Grenze, während sich Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) für eine Schließung der Italien-Route aussprach.

12.000 vor der Grenze
Im griechischen Grenzort Idomeni harrten am Sonntag weiter 12.000 Migranten vor der auf österreichische Initiative abgeriegelten mazedonischen Grenze aus. Trotz mangelnder Unterkünfte und Versorgung wollten sie nicht abreisen, weil sie auf eine Weiterreise über die Balkanroute hoffen. Bereitgestellte Busse für den Rücktransport nach Athen bleiben ungenutzt. Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen errichtete weitere Großzelte, um die Menschen vor Schlamm und Nässe zu schützen. Die Helfer berichteten von einer "unbeschreiblich schlechten" Situation im Lager.

Einige Migranten setzten sich am Samstag auf die Bahngleise und riefen: "Öffnet die Grenzen". Ein Syrer trat in den Hungerstreik. Der chinesische Aktionskünstler Ai Weiwei brachte einen weißen Flügel in die Grenzstadt. Mitten im Schlamm gab die 24-jährige Syrerin Nur Alchsam darauf ein Konzert, während Ai Weiwei und andere Helfer sie und das Klavier mit einer Plastikplane vor dem strömenden Regen schützten.

Blüm schläft in Lager
Demonstrativ Quartier in einem Zeltlager bezog auch der deutsche Ex-Arbeitsminister Norbert Blüm (80). Die Lage in Idomeni sei "eine Schande für Europa", sagte er der ARD-Tagesschau. "Ich würde all denen, die da große Töne spucken, mal empfehlen, drei Tage hier zu sein. Ich würd's dem österreichischen Bundeskanzler empfehlen." Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) konterte in der "Kronen Zeitung", dass viele Flüchtlinge keine Quartiere annehmen wollten, "um Druck in Richtung Öffnung der Balkanroute zu erzeugen".

Faymann schob der deutschen Kanzlerin Angela Merkel die Verantwortung für die Lage zu. Ohne eine deutsche Obergrenze blieben nämlich auch die Aufnahmekontingente anderer EU-Staaten ungenutzt. So würde etwa Portugal "7.000 Flüchtlinge, die in Idomeni verzweifelt warten, aufnehmen - aber es sind nur 200 bereit, nach Portugal zu gehen, weil alle hoffen, irgendwann doch einen Weg nach Deutschland zu finden", sagte Faymann in ÖSTERREICH. Der Kanzler hatte am Samstag bei einer Zusammenkunft mit sozialdemokratischen Partei- und Regierungschefs in Paris für seine Linie geworben.

Nachlesen: Faymann: "Deutschland muss dem österreichischen Beispiel folgen"

Blitz-Besuch in Bulgarien
Mikl-Leitner und Doskozil stärkten am Samstag Bulgarien mit einem Blitzbesuch den Rücken. Sie sagten Ministerpräsident Bojko Borissow "volle Unterstützung" für dessen Forderung zu, dass Bulgariens Grenzen im geplanten EU-Türkei-Deal berücksichtigt werden. Sofia befürchtet, zur Ausweichroute zu werden, wenn alle in der Ägäis aufgegriffenen Migranten in die Türkei zurückgeschickt werden. "Das, was für Griechenland gilt, muss auch für Bulgarien gelten", betonte Doskozil. Er und Mikl-Leitner besichtigten auch den Stacheldrahtzaun an der türkischen Grenze, der auf 160 Kilometer verlängert werden soll.

Außenminister Kurz sprach sich unterdessen für weitere Grenzschließungen aus. In einem Interview mit der "Bild am Sonntag" sagte er, dass man nun auch auf der "Italien-Mittelmeer-Route" all das tun müsse, was an der Westbalkanroute geschehen sei, "damit klar ist, die Zeit des Durchwinkens der Flüchtlinge nach Europa ist vorbei - egal auf welcher Route".

Skandal um Grünen-Posting

Der Grüne Europaabgeordnete Michel Reimon warf dem Außenminister vor, bewusst auf humanitäre Missstände und hässliche Bilder zur Abschreckung der Flüchtlinge zu setzen. Kurz sei ein "menschenverachtender Zyniker", verteidigte Reimon am Sonntag sein umstrittenes Facebook-Posting , in dem er das ikonische Bild des toten Flüchtlingsbuben Aylan Kurdi mit dem Kurz-Zitat "Es wird nicht ohne hässliche Bilder gehen" verknüpft hatte. Ein ÖVP-Sprecher bezeichnete das Posting als "verabscheuungswürdig" und wies darauf hin, dass Aylan umgekommen sei, "als es noch keine Grenzschließungen, sondern eine Politik der falschen Hoffnungen gab".

Verständnis für die österreichische Regierungspolitik äußerte der Wiener Erzbischof Christoph Schönborn. Weil es keinen europäischen Konsens gebe, verstehe er "die Bundesregierung, dass sie sagt, wir sind an eine Grenze gekommen", sagte der Kardinal in der ORF-Pressestunde. Die Schließung der Balkanroute dürfe aber nur eine "provisorische Maßnahme" bleiben, so Schönborn, der sich lobend über die deutsche Kanzlerin Angela Merkel äußerte. "Sie hat mit einem tiefen Gespür für Menschlichkeit gehandelt."

Kaum Neuankömmlinge in Deutschland
Während der Flüchtlingszustrom nach Griechenland nicht abriss - die Behörden in Athen sprachen am Sonntag von 44.000 Menschen im Land -, ging die Zahl der Neuankömmlinge in Deutschland rapide zurück. Nach 37.600 Flüchtlingen im Februar seien es in den ersten zehn März-Tagen nur noch 2.900 gewesen, berichtete die "Bild am Sonntag" unter Berufung auf  Regierungskreise in Berlin. Dagegen vermerkte man in Italien eine Zunahme des Flüchtlingsstroms. Der Bürgermeister des friulanischen Regionalzentrums Udine, Flavio Honsell, berichtete, dass "Dutzende Flüchtlinge" die Nachbarregion Kärntens erreicht hätten. Ein provisorisches Lager in einer Kaserne sei mit 440 Personen bereits überfüllt.

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