Kanzler fordert: „Deutschland muss so wie Österreich einen klaren Richtwert nennen, bis zu dem es Flüchtlinge aufnimmt"
Vor dem EU-Gipfel kommende Woche und seinem Auftritt im ORF am Sonntag nimmt Kanzler Werner Faymann in ÖSTERREICH (Sonntagsausgabe) zur aktuellen Lage in der Flüchtlings-Politik Stellung.
Der Kanzler erklärt in ÖSTERREICH in Richtung Deutschland: „Deutschland muss dem österreichischen Beispiel folgen. Deutschland muss so wie Österreich einen klaren Richtwert nennen, bis zu dem es Flüchtlinge aufnimmt - gemessen am österreichischen Richtwert wären das 400.000. Erst wenn Deutschland einen Richtwert nennt und Flüchtlinge nur noch direkt aus den Krisenregionen holt, durchbricht man die Logik der ungeordneten Migration.“
Weckruf für EU
Österreich habe „zum richtigen Zeitpunkt - nämlich schon im Jänner - genau richtig gehandelt, als wir den Richtwert für Asyl-Ansuchen festgeschrieben haben. Das war ein Weckruf für die gesamte EU. Wir liegen mit diesem Beschluss richtig - jetzt muss die EU handeln“, so Faymann.
Faymann erklärt in ÖSTERREICH, wie er sich die künftige EU-Politik vorstellt: "Die EU und Deutschland müssen wie Österreich klar sagen: Wir lassen über die Balkan-Route prinzipiell keine Flüchtlinge mehr ins Land. Wer mit Schleppern an die EU-Außengrenze kommt, wird zurückgeschickt. Und zwar alle. Europa lässt in Zukunft nur noch eine geordnete Einreise für Flüchtlinge zu, die dann auf ganz Europa gerecht verteilt werden müssen. Die Flüchtlinge können sich dabei nicht mehr aussuchen, ob sie nach Deutschland oder Österreich wollen - sondern sie bekommen den Schutz, den sie brauchen, in jenen Ländern, in denen für sie Platz ist."
Zukunft Europas
Faymanns Plan für Europa: "Alle Flüchtlinge sollen wissen: Sie bekommen Schutz in Europa - aber sie können sich nicht aussuchen, dass ihr Asyl-Land Deutschland oder Österreich ist. Es geht jetzt um die Zukunft Europas."
Zu seinem heutigen Treffen mit Frankreichs Präsident Hollande meint Faymann: „Das Gespräch mit Präsident Hollande hat klar gezeigt, warum die gemeinsame Flüchtlings-Lösung der EU im Moment noch nicht funktioniert: Die Franzosen würden 30.000 Asyl-Suchende nehmen, haben aber nicht einmal 1.000 bekommen, weil alle nach Deutschland und Österreich wollen. Dasselbe erlebt Portugal - die Portugiesen würden derzeit 7.000 Flüchtlinge, die in Idomeni verzweifelt warten, aufnehmen - aber es sind nur 200 bereit, nach Portugal zu gehen, weil alle hoffen, irgendwann doch einen Weg nach Deutschland zu finden.“
