Die Vermögenssteuer sorgt für neuen Streit uinnerhalb der Koalition.
Die deutliche Mehrheit der Österreicher tritt für die Einführung einer Vermögenssteuer ein. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts "Karmasin" für das Nachrichtenmagazin "profil" würden 72 Prozent der Befragten die Einführung einer Vermögenssteuer begrüßen. Nur 18 Prozent geben demnach an, sie hielten Vermögenssteuern für eine "schlechte Idee". Zehn Prozent wollten sich nicht festlegen. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter erklärte dazu am Samstag, für die SPÖ sei "eine gerechtere Besteuerung der Millionäre eine nicht verhandelbare Grundsatzforderung." ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger warnte hingegen davor, die Pläne der SPÖ würden "jedes Einfamilienhaus und jedes Sparbuch" treffen.
SPÖ für Besteuerung
Ohne einer gerechteren Besteuerung
der Millionäre werde "eine herbstliche Einigung auf ein Gesamtpaket nicht
möglich sein", so Kräuter. Er verwies auf den am Freitag veröffentlichen
"Vermögensreport 2010" der Liechtensteiner Investmentgesellschaft Valluga,
demnach die Anzahl der Millionäre in Österreich im vergangenen Jahr trotz
der Wirtschaftskrise um elf Prozent angestiegen ist - und zwar um elf
Prozent. In Richtung Koalitionspartner ÖVP erklärte er, die Sozialdemokratie
werde über die Ausgestaltung der stärkeren Vermögensbesteuerung, "nicht aber
über den Grundsatz" verhandeln.
ÖVP beklagt Unehrlichkeit
Vonseiten Kalteneggers hieß es,
die SPÖ streue den Leuten "unehrlich Sand in die Augen". Die
Sozialdemokratie wolle eine "breite Eigentumsbesteuerung" mit einem Volumen
von fünf Mrd. Euro - diese Summe würde man aber nur dann erreichen, wenn man
"jedes Einfamilienhaus und jedes Sparbuch trifft". Die SPÖ habe mit ihrem
"Linksruck" auf ihrem Parteitag Anträge für Erbschaftssteuer, Grundsteuer,
Schenkungssteuer und die klassische Vermögenssteuer beschlossen, "bei der
jeder österreichische Steuerpflichtige jeden Cent seines Eigentums der
Behörde melden muss".
Die ÖVP aber - "als einzige Partei der Mitte" wolle den Mittelstand nicht doppelt belasten, hieß es aus dem Generalsekretariat. "Wir wollen nicht nur Verteilungs- sondern auch Leistungsgerechtigkeit im Interesse der arbeitenden Menschen", so Kaltenegger. Die ÖVP trete für eine Bankenabgabe und eine europaweite Finanztransaktionssteuer gegen Spekulanten ein, aber gegen eine Belastung des Mittelstandes.
