Aufforderung zur Freilassung von willkürlich Verhafteten und Wiedereinstellung von Entlassenen.
Die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) hat sich mit den Öffentlich Bediensteten der Türkei solidarisch erklärt. In einem am Donnerstag vom GÖD-Bundeskongress einstimmig angenommenen Antrag wird die türkische Regierung aufgefordert, willkürlich festgenommene Beamte unverzüglich freizulassen und Entlassene wieder einzustellen.
In dem Antrag wird darauf hingewiesen, dass regierungskritische Journalisten und tausende öffentlich Bedienstete willkürlich festgenommen worden seien. Die GÖD fordert daher die türkische Regierung auf, "die zur Zeit außer Kraft gesetzte Europäische Menschenrechtskonvention zu beachten, Menschenrechte und Meinungsfreiheit zu garantieren und zur demokratischen Rechtsstaatlichkeit zurückzukehren. Alle Verhafteten, denen keine Unterstützung des Putsches nachgewiesen werden kann, sind unverzüglich freizulassen, willkürlich entlassene KollegInnen der öffentlichen Dienste sind wieder einzustellen", fordert die Beamten-Gewerkschaft.
Sinngemäß gilt der Antrag auch für Menschenrechtsverletzungen in anderen Staaten, etwa in Syrien.
