ÖVP bekommt zusätzliches Mandat von SPÖ

Die Verschiebung ging zulasten des Wahlverlierers SPÖ, die nunmehr auf elf Sitze kommt, gab die Wahlbehörde am Montag bekannt. Bei den am Sonntagabend vorgelegten Ergebnisse waren - entgegen den offiziellen Informationen - die am vorgezogenen Wahltag abgegebenen Stimmen und ein Teil der in anderen Sprengeln abgegebenen Wahlkarten noch nicht berücksichtigt. Dabei handelte es sich um rund 7.300 Stimmen.

Vorläufiges Endergebnis:
Im vorläufigen Endergebnis (ohne Brief-Wahlkarten) kommt die ÖVP auf 38,2 Prozent (2003: 36,1), die SPÖ auf 19,8 (25,9) und die Grünen auf 14,5 (8,3). Dahinter liegt die KPÖ mit 11,2 Prozent (20,8), die noch knapp vor den Freiheitlichen mit 11,0 (8,0) Prozent geblieben ist. Der Einzug in den Gemeinderat ist dem BZÖ geglückt - es kam aus dem Stand auf 4,3 Prozent. Die übrigen vier Kleinparteien kamen gemeinsam auf etwa ein Prozent.

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Nach Mandaten bedeutet dies, dass die VP im 56-köpfigen Gemeinderat künftig 23 Sitze (plus zwei) innehat, mehr als doppelt so viel wie die SPÖ, die vier Mandate auf nunmehr elf einbüßte. Die KPÖ musste eine Halbierung ihrer Mandate von zwölf auf sechs hinnehmen, während die Grünen von vier auf acht verdoppelten. Die FPÖ kommt auf sechs Sitze (bisher vier), das bisher nicht im Stadtparlament vertretene BZÖ auf zwei

In der Stadtregierung bleibt die ÖVP bei vier Stadträten. SPÖ (bisher drei) und KPÖ (bisher zwei) müssen jeweils einen ihrer Sitze zugunsten von Grünen und FPÖ räumen.

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Geringe Wahlbeteiligung
Die Wahlbeteiligung ging trotz dem vorgezogenen Wahltag leicht zurück. Im vorläufigen Endergebnis sind 56,3 Prozent (2003: 58,4) ausgewiesen. Dazu kommen aber noch die auf dem Postweg per Wahlkarte abgegebenen Stimmen. Rund 5.000 Wahlkarten waren von Briefwählern angefordert worden. Wahl-Briefe müssen bis Mittwoch 14.00 Uhr in Graz einlangen, so dass das vollständige Ergebnis erst am Mittwoch Abend vorliegen wird.

Politologen: Islamfeindliche Aussagen der FPÖ haben anderen Parteien geholfen
Die islamfeindlichen Aussagen der Grazer FPÖ-Spitzenkandidatin Susanne Winter am vergangenen Wochenende haben bei der Grazer Gemeinderatswahl der ÖVP und den Grünen - und ein wenig auch dem BZÖ - geholfen, konstatierten die Politologen Peter Filzmaier und Peter Hajek. Für die FPÖ sieht Filzmaier ein "Nullsummenspiel", Hajek sogar einen gewissen Schaden.

Die ÖVP habe sich noch besser in der Mitte positionieren können. Winters Aussage habe ihr "einen Schub gegeben"; denn nach den Umfragen vor ein, zwei Wochen wären auch Verluste möglich gewesen, erklärte Hajek. Als Mitte-Rechts-Partei habe die ÖVP - wie in geringerem Ausmaß auch das BZÖ - direkt von diesem Ausländer- und Sicherheits-Thema profitiert.

Gegenmobilisierung half Grünen
Den Grünen - deren Erfolg für Hajek "das markanteste an diesem Wahlabend" war - erleichterte Winter hingegen die Gegenmobilisierung. Sie konnten zusätzlich Wechsel- und potenzielle Nichtwähler für sich gewinnen, meinte Filzmaier. Erstmals hätten die Grünen voll das Potenzial der Universitäts- und Kulturstadt Graz ausschöpfen können. Hajek verwies darauf, dass die Grünen erstmals seit vielen Jahren bei der Wahl besser abschnitten als in den Umfragen: "Dafür können sie sich mit ziemlicher Sicherheit bei Frau Winter bedanken."

"Nullsummenspiel" für FPÖ
Bei der FPÖ sieht Filzmaier ein "Nullsummenspiel": Mit dem Islam-Thema sei es zwar gelungen, die Kernklientel zu mobilisieren, aber anderseits habe man gemäßigte Wähler verloren. Für die Blauen wäre nach den Umfragen wohl schon etwas mehr drinnen gewesen, "also ist davon auszugehen, dass ihnen der Winter-Sager geschadet hat", meinte Hajek. Weil sie aber dennoch gegenüber der vorigen Wahl zulegten, seien sie "mit einem lachenden und einem weinenden Auge" davongekommen.

Bei der SPÖ habe Spitzenkandidat Walter Ferk es in der vorigen Woche verabsäumt, klare Worte zu Winters Aussage zu finden. Insgesamt sei die Niederlage der SPÖ eine "Niederlage von Ferk". Die SPÖ-Spitzenkandidat habe schlechte Persönlichkeitswerte gehabt und "nie eine Stimmung für sich entwickeln" können, betonte Hajek. Filzmaier wies darauf hin, dass insgesamt "die Mobilisierungsmaschinerie der ÖVP wesentlich besser war als die der SPÖ" - und dass, wenn man die historische Dimension betrachtet, der ÖVP-Erfolg und die SPÖ-Niederlage ein noch viel größere Dimension hätten als der Zugewinn und der Verlust aussagen.

KPÖ "übriggeblieben"
Die KPÖ sei "in der aufgeheizten Situation ein bisschen übrig geblieben", stellte Hajek fest. Eigentlich wäre diese Thematik rund um die Winter-Aussage wie gemacht für die KPÖ, "aber sie konnte es nicht nutzen". Außerdem "geht Kaltenegger der Grazer KPÖ ab". Filzmaier sieht den KPÖ-Verlust "differenziert": Einerseits sei es ohne den jetzt im Landtag sitzenden Ernest Kaltenegger schwerer gewesen. Aber andererseits müsse man doch sehen, dass die Grazer KP immer noch ein bis zu Zehnfaches der sonstigen KPÖ-Ergebnisse in Österreich geschafft habe.

Das BZÖ habe in Graz "Wettbewerbsfähigkeit bewiesen". Ob das auf andere Wahlen - etwa die NÖ-Landtagswahl im März - übertragbar sei, "kann man nicht sagen", meinte Filzmaier.

Neues Droh-Video gegen Winter
Indes ist ein neues Droh-Video gegen die FPÖ-Spitzenkandidatin Susanne Winter auf der Internetplattform YouTube aufgetaucht.

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Blamage für Magistrat Graz
Ein EDV-Problem hat am Sonntag die Veröffentlichung der ersten Zwischenergebnisse der Grazer Gemeinderatswahl verzögert. Wie es hieß, gebe es im Bereich des Landes Steiermark Schwierigkeiten mit der Datenbank. Die Sprengelergebnisse würden zwar eintreffen und verarbeitet, aber sie könnten nicht weitergeleitet werden. "Ein Datenübertragungsproblem, wir arbeiten an der Behebung", lautete die offizielle Mitteilung des Magistrats.

Winter mit Polizeischutz zum Wahllokal
"Grüß Gott, ist heute nicht herrliches Wahl-Wetter?" - mit diesen Worten entstieg die Grazer FPÖ-Spitzenkandidatin Susanne Winter der gepanzerten Polizei-Limousine mit Wiener Kennzeichen und grüßte die vor dem Wahllokal "Weberwirt" in Graz wartende Journalistenschar. Der zweiten Limousine entstiegen ebenfalls mehrere Polizisten. Auch das in der Nähe liegende Wohnhaus Winters am Kehlberg wurde wie auch das Wahllokal von je vier Beamten - teilweise mit Schutzwesten - bewacht.

Ergebnis Gemeinderatswahl Graz 2003: