ÖVP nach der Krisensitzung: Parteiintern tobt ein beinharter Machtkampf.
Es war Wirtschaftsbund-Chef Christoph Leitl, der als erster ÖVP-Politiker am Freitag im ORF-Radio bestätigte: Der Plan Finanzministerin Maria Fekter abzulösen und statt Klubchef Karlheinz Kopf ins Parlament zu schicken, sei mehr als ein Gerücht gewesen. „Es gab diese Überlegungen.“ Und Leitl machte auch kein Hehl daraus, dass er Parteiobmann Michael Spindelegger abgeraten hätte: „Er hätte sich in dem Job zerrissen.“
Dabei hatte sich Spindelegger bemüht, die Rochade-Pläne als billige Gerüchte darzustellen. Und auch NÖ-Landeshauptmann Erwin Pröll wurde im ORF-Sommergespräch deftig: Meldungen, wonach er einen Umbau betrieben hätte, seien „eine glatte Lüge“.
Ansonsten ging die Partei auf Tauchstation. ÖVP-General Hannes Rauch versicherte in ÖSTERREICH zwar, dass Spindelegger mit Fekter als Finanzministerin in die Wahl gehen werde. Laut ÖSTERREICH-Recherchen hofft die Parteispitze jetzt aber darauf, dass die SPÖ ihr Regierungsteam im Frühjahr umbaut, hier gebe es ebenfalls Pläne. Dann werde man es erneut versuchen.
Amon: „Sind mit Klubchef Kopf sehr zufrieden“
Doch das dürfte schwer werden: Nicht nur, dass der 2. Nationalratspräsident Fritz Neugebauer nicht daran denkt, für Klubchef Kopf Platz zu machen. Im ÖVP-Klub regt sich längst Widerstand dagegen, dass Spindelegger versuchen könnte, in die Fraktion hineinzuregieren.
Vizeklubchef Werner Amon am Freitag gegenüber ÖSTERREICH: „Ich kenne keinen einzigen Abgeordneten, der nicht der Ansicht ist, Karlheinz Kopf sei nicht ein ausgezeichneter Klubobmann.“ Die schwarzen Abgeordneten sind schon lange sauer auf Spindelegger, weil der über ihren Kopf hinweg mit der SPÖ eine Verkleinerung des Nationalrates paktierte.
Politologe: "Aktion ist völlig unverständlich"
ÖSTERREICH: Ist Spindelegger angeschlagen?
Peter Filzmaier: Mir ist diese Aktion, wenn sie denn so stattgefunden hat, völlig unverständlich. Die ÖVP wird nicht eine Stimme mehr bekommen, wenn die Klubführung im Parlament statt Karlheinz Kopf künftig Fekter heißt. Auf die Frage, ob Michael Spindelegger als Finanzminister besser dran wäre, kann ich nur sagen: Zwei ÖVP-Chefs vor ihm sind als Finanzminister gescheitert.
ÖSTERREICH: Aber sind jetzt nicht alle angepatzt? Spindelegger, weil er gescheitert ist, Fekter, weil sie ein Ablaufdatum hat?
Filzmaier: Lassen Sie mich das so sagen: Der Spielraum, den ein ÖVP-Obmann hat, lässt die Bezeichnung Chef als glatte Ironie erscheinen.
ÖSTERREICH: Er hat also eh nichts zu reden – sondern die Länder. Und die Bünde.
Filzmaier: Er hätte die Rochade gleich nach Amtsantritt machen müssen. Jetzt gilt die Regel: Bünde- plus Länderinteressen zum Quadrat schränken seinen Spielraum ein.
ÖVP-Manager: »Gehen mit dem Team in die Wahl«
ÖSTERREICH: In der ÖVP sind in der vergangenen Woche die Fetzen geflogen, eine Regierungsumbildung musste abgeblasen werden. Was ist passiert?
Johannes Rauch: Diese angebliche Regierungsumbildung war doch gar nicht geplant. Es handelte sich vielmehr um Gerüchte, die auf eine unverantwortliche Art und Weise an die Öffentlichkeit getragen wurden.
ÖSTERREICH: Wer war denn Ihrer Meinung nach der „Bösewicht“, der das getan hat: Jemand in der ÖVP?
Rauch: Das weiß ich leider nicht.
ÖSTERREICH: Jetzt ist Parteichef Spindelegger durch die Debatte nicht eben gestärkt. Wird er mit diesem Team in die Nationalratswahlen gehen?
Rauch: Das ist natürlich alleinige Sache des Parteiobmannes. Ich gehe aber davon aus, dass wir mit diesem Team in die Nationalratswahlen gehen, ja.
ÖSTERREICH: Es gibt jetzt auch noch Spekulationen über Ihre Person, nachdem Ex-ÖAAB Mandl in die Partei wechselte. Werden Sie Generalsekretär der ÖVP bleiben?
Rauch: Selbstverständlich.
