Eine Debatte über mehr Prüfungskompetenzen des RH will die Volkspartei nicht.
Die ÖVP plädiert für eine Prüfung des skandalträchtigen Flughafen-Terminals "Skylink" durch den Rechnungshof - eine generelle Ausdehnung der Prüfkompetenzen lehnt Generalsekretär Fritz Kaltenegger aber weiterhin ab. Er appellierte an die Opposition, diese Frage nicht weiter mit dem Bankgeheimnis zu verknüpfen. "Da verstehe ich das Junktimieren der Opposition überhaupt nicht, weil das ein viel zu wichtiges Thema ist für den Finanzplatz Österreich, als dass da auf die Schnelle politische Deals gemacht werden könnten", so Kaltenegger.
Keine Debatte über mehr Prüfungskompetenzen
Kaltenegger
hofft daher, dass es bis zur Nationalratssitzung am Freitag doch noch eine
Einigung geben könnte. Das Junktim der Opposition - Zustimmung zur
Aufweichung des Bankgeheimnisses für Ausländer im Abtausch für zusätzliche
Prüfkompetenzen des Rechnungshofes bei Bankenpaket und Staatsfirmen - lehnt
Kaltenegger ab. Zwar gebe es die eindeutige Festlegung der Koalition, dass
die Prüfung des Skylink-Projekts durch den Rechnungshof sinnvoll wäre. Eine
"generelle Debatte" über mehr Prüfkompetenzen lehnt er jedoch ab.
BZÖ-Chef Josef Bucher verlangte neuerlich, dass der Rechnungshof künftig bereits ab 25 Prozent Beteiligung des Bundes an Unternehmen prüfen darf. Die im Zusammenhang mit dem Skylink-Debakel aufgelösten Aufträge müssten alle neu ausgeschrieben werden, forderte Bucher. Da es sich überwiegend um Großvergaben handle, müssten die Ausschreibungen sogar europaweit erfolgen, so Bucher. Auch die laut Medienberichten freihändige Vergabe der Projektleitung am Skylink an die Raiffeisen Evolution im Sommer 2008 sei ganz klar gesetzwidrig, befindet der BZÖ-Chef. Das BZÖ werde "auch diesen zusätzlichen Gesetzesbruch in seine Anzeige gegen den Flughafen-Vorstand und unbekannte Täter einfließen lassen".
Grüne fordern Taten
Für die Grünen liegt es nun an den
Landeshauptleuten Michael Häupl und Erwin Pröll, ihren Worten, wonach sie
nichts gegen eine Rechnungshofprüfung hätten, auch Taten folgen zu lassen.
"Wir erwarten uns, dass Häupl und Pröll ihre Parteigänger in Aufsichtsrat
und Vorstand der Flughafen AG über ihren Wunsch nach einer
Rechnungshofprüfung öffentlich in Kenntnis setzen", sagte der Budgetsprecher
der Wiener Grünen, Martin Margulies, in einer Aussendung.
FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache begrüßte die angekündigte RH-Prüfung und forderte die Abberufung der Wien-Vertreter aus dem Aufsichtsrat und die Nachbesetzung durch Beamte aus dem Wiener Kontrollamt. Aus dem Umfeld des Vorstandes werde bereits von Gesamtkosten von 1,1 Mrd. Euro bis zur Fertigstellung von Skylink gesprochen, so Strache.
