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"Nicht abgesprochen"

ÖVP ist sauer über Regierungskampagne

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Die SPÖ hat dem Koalitionsklima nichts Gutes getan. Die Regierungswerbung war weder abgesprochen, noch kommt darin die ÖVP vor.

Die ÖVP ist überhaupt nicht glücklich mit der Inseraten-Serie, in der dieser Tage in Zeitungen die Leistungen der Regierung beworben werden. "Das ist mit uns weder abgesprochen, noch wurden wir informiert", hieß es aus dem Büro von Vizekanzler und Finanzminister Josef Pröll. Die Darstellung aus dem Büro von SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann, es handle sich um Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung, teilt man nicht: "Offensichtlich ist das eine Kampagne des Bundeskanzleramts und einiger sozialdemokratisch geführter Ressorts."

"Information der Bundesregierung"
Nach Inseraten in zwei Tageszeitungen am Mittwoch waren am Donnerstag eine ganzseitige Anzeige zu entdecken sowie eine 20 Seiten starke Beilage. Letztere war übertitelt als "Information der Bundesregierung". Der Inhalt: Erfolge der Regierung in Sachen Konjunkturbelebung und Arbeitsmarkt sowie viel Platz für Sozialministerium, Gesundheitsministerium, Infrastrukturressort, Bildung und Kultur sowie die Frauenministerin - allesamt rote Ressorts. "Das ist keine Öffentlichkeitsarbeit für die Regierung", befand Prölls Sprecher.

Pröll wegen Foto noch saurer
Da ist es nach Ansicht von Prölls Büro auch kein Trost, dass der Vizekanzler ebenfalls zu Ehren kommt - zumindest auf einem Foto, das ihn gemeinsam mit Faymann zeigt. Im Gegenteil, das steigert den Unmut beim Regierungspartner noch mehr: "Wenn Fotos des Vizekanzlers verwendet werden, gehört es sich einfach, das vorher zu besprechen. Der Herr Bundeskanzler würde sich schön bedanken, wenn wir eine Werbekampagne für die Österreichische Bundesfinanzierungsagentur machen und die mit seinem Foto versehen würden."

Koalition wollte Kampagne absagen
Vonseiten Prölls, der im Juni die Absage der eigentlich für Herbst geplanten Regierungskampagne betrieben hatte, sieht man durch die Anzeigenserie die SPÖ von ihrem damaligen "Zugeständnis" abrücken. Dabei gelte nach wie vor: "Es gibt möglicherweise andere Dinge, für die man das Geld derzeit einsetzen könnte." Aber die Ausgaben müsse eben "jeder verantworten, der sie tätigt".

Blaue regen sich auf
Als einen "widerlichen Griff" in die Taschen der Steuerzahler sieht FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky die jüngste Welle an Regierungsinseraten. Für eine "Imagekampagne, die auf einem reinen Lügengebäude fußt, Millionen aus dem Steuertopf zu nehmen, ist eine Unverfrorenheit der Sonderklasse", so Vilimsky. Er fordert, dass die SPÖ die Werbekosten aus ihrer Parteienförderung zurückgibt.

Orange ärgern sich
Das BZÖ kündigt wieder einmal eine parlamentarische Anfrage an: Generalsekretär Stefan Petzner mutmaßt, es handle sich um ein Volumen von "mehreren Millionen Euro Steuergeld".

Grüne empören sich
Die Grünen ärgern sich ebenfalls darüber, dass die Kampagne vom Steuerzahler finanziert wird. Vizeklubchef Werner Kogler findet es skandalös, dass "die Steuerzahler aus der eigenen Tasche dafür zahlen müssen, von den Regierungsparteien belogen zu werden". Die Inserate hätten nichts mit Information über die Arbeit in den Ministerien zu tun. Vielmehr handle es sich um eine Selbstbeweihräucherung. Daher sollte die Werbung von den Parteien beglichen werden.

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