Der Parteilinie gegen veröffentlichte Zusatzjobs schließen sich einige ÖVP-Mandatare nicht an. BU-Chef Raidl fordert jetzt höhere Gagen für Politiker.
In der ÖVP können sich einige Abgeordnete doch eine Einkommensoffenlegung vorstellen. Für den ÖVP-Mandatar Ferry Maier, Generalsekretär des Raiffeisenverbandes, ist eine Erweiterung der derzeitigen Offenlegungsregeln durchaus möglich, und zwar nach deutschem Muster.
Ungefähr
Damit wüsste man zwar erst wieder nicht genau,
wieviel der Mandatar neben seiner parlamentarischen Arbeit verdient, aber
wenigstens eine ungefähre Größenordnung. Derzeit erfährt man noch weniger.
Abgeordnete müssen nur Nebenjobs deklarieren, aus denen sie mehr als
1.123,30 brutto lukrieren. In diesem Fall müssen sie nur den Dienstgeber
melden, nicht aber das Einkommen.
Auch kein Problem mit einer Offenlegung hat die ÖVP-Abgeordnete Karin Hakl. Sie würde das ihren Kollegen aber nicht vorschreiben wollen. "Mir persönlich wäre es ganz egal. Ich verfüge über fast keine (Nebeneinkünfte, Anm.) - 700 Euro im Jahr".
Ihre Fraktionskollegin Gertrude Brinek - sie ist zu 50 Prozent beschäftigte Assistenzprofessorin an der Universität Wien - will die private Einkommensoffenlegung ebenfalls jedem selbst überlassen.
Schwarz und Blau mauern
Darüber hinaus ist die Lage unverändert.
Als erste haben die Grünen ihre Nebeneinkünfte in einer Liste auf Heller und
Pfennig offengelegt, das BZÖ folgte einen Tag darauf. In der SPÖ wird wohl
die Mehrheit der Parlamentarier nach der Ankündigung vom Donnerstag ihre
Zusatzeinkommen publizieren, es gibt allerdings keine Verpflichtung im roten
Klub.
Nur Schwarz und Blau bleiben bisher auf Abschottungskurs.
Für die SPÖ ist das kein Wunder. Laut SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina wimmelt es auf der Liste der schwarzen Mandatare nur so vor Lobbyisten für Bankengruppen, Großindustrie und Genossenschaften.
Pflichtliste bald im Internet
Nächste Woche wird die Liste der
Nebenbeschäftigungen von Parlamentariern auf die Parlaments-Homepage
gestellt. Zu entnehmen ist nur der Dienstgeber des betreffenden
Abgeordneten, nicht aber die Bezugshöhe. Denn dazu wäre ein Gesetzesänderung
nötig, der die ÖVP nicht zustimmt.
Mehr Geld für Minister?
Mit einem nicht ganz neuen Vorstoß
hat sich in der "Kleinen Zeitung" vom Freitag Böhler-Uddeholm-Chef
Claus Raidl zu Wort gemeldet. Seiner Ansicht nach werden Politiker eher
schlecht bezahlt. Der wirtschaftliche Berater von Ex-Kanzler Wolfgang
Schüssel will deshalb "ein Komitee zur Erhöhung der
Ministergehälter gründen".
Ein Minister verdient jährlich brutto knapp 225.000 Euro. Raidl hat im Vorjahr als Vorstandsvorsitzender mit 1,04 Millionen Euro fast fünfmal so viel kassiert. Wäre die Kluft geringer, gäbe es "auch bessere Minister", glaubt er.
