Der Parlamentsklub hat entschieden, die Nettoeinkünfte auf der Klub-Homepage zu veröffentlichen. Es muss aber nur mitmachen, wer will.
Der SPÖ-Parlamentsklub hat sich in einer Klausur Donnerstagvormittag entschlossen, die Nebeneinkünfte seiner Abgeordneten offenzulegen. Allerdings soll das auf freiwilliger Basis erfolgen. Die Netto-Einnahmen sollen auf der Homepage des Klubs abrufbar sein. Die Fraktion hat mit nur drei Gegenstimmen der Offenlegung ihrer Nebeneinkünfte zugestimmt.
Nur wer will
Jeder Abgeordnete und jedes Regierungsmitglied ist "eingeladen",
seinen aktuellen Einkommenssteuer-Bescheid nach einer Überprüfung durch den
Klub-Steuerberater auf der Homepage der Fraktion offenzulegen. Wenn ein
Mandatar nicht mitmachen will, muss er aber nicht. Mit Abweichlern rechnet
Klubchef Josef Cap aber nicht.
Bundesebene betroffen
Die Aufforderung der Roten an ihre
Parteifreunde richtet sich nicht nur an die Nationalratsabgeordneten,
sondern auch an die Bundesratsabgeordneten, die EU-Mandatare und die
Regierungsmitglieder. Denn vom Einkommenssteuerbescheid sind neben
Einkünften aus unselbstständigen und selbstständigen Tätigkeiten, wie sie
für Minister und Staatssekretäre verboten sind, auch Einnahmen aus Mieten
und Pacht ablesbar.
Die Veröffentlichung der Nebeneinkommen ist auf SPÖ-Parteichef Alfred Gusenbauer zurückzuführen. Er hatte nach einigem politischen Hin und Her die Offenlegung der roten Abgeordneten einfach angekündigt.
FPÖ fordert Gesetz
Die Freiheitlichen verlangen eine
gesetzliche Regelung bezüglich der Nebeneinkünfte der Parlamentarier. Statt
Schmäh-Zahlen bedürfe es einer klaren Regelung für maximale Transparenz,
meinte Generalsekretär Harald Vilimsky. Die Zahlen von Grünen, BZÖ und SPÖ
seien weder überprüfbar noch in ihrer Summe verlässlich.
Grüne und Orange haben Listen ihrer Mandatare und genauem Einkommen veröffentlicht.
Die FPÖ will jetzt im Nationalrat ein Paket für maximale Transparenz einbringen, und zwar im Wesentlichen den wortidenten Antrag vom damaligen SPÖ-Klubchef Alfred Gusenbauer betreffend die Offenlegung von Einkommen und Vermögen im öffentlichen Bereich.
