ÖVP-Minister Totschnig kündigt Klima-Gesetz an: "Wird mein erstes Gesetz sein"

Der Minister der Volkspartei betonte, dass man gut in der neuen Regierung zusammenarbeiten wolle.

Angesprochen auf das Renaturierungsgesetz von Leonore Gewessler verteidigte sich Totschnig. In die Tradition der grünen Ex-Ministerin stellte er sich nicht. Totschnig betonte, dass seit Jahrzehnten in Österreich Naturschutz betrieben werde. An der Kritik, der "Überbürokratisierung", hielt Totschnig fest.

Was den finanziellen Spielraum angeht, hielt sich Totschnig bedeckt. "Wir werden jeden Euro zweimal umdrehen," stellte er in Aussicht. Er betonte aber auch klar, dass selten so viel Geld für den Klimaschutz zur Verfügung stand.

Als künftiger Umweltminister wollte er sich zu einem Dieselprivileg nicht äußern. Er wolle zunächst alle Daten und Fakten auf den Tisch legen, dann müsse man in enger Abstimmung mit dem Finanzminister entscheiden. Ein Klimagesetz kündigte Totschnig an. Es solle eines seiner ersten Gesetze werden.