Europaministerin Claudia Plakolm (ÖVP) ist am Dienstag zu Gesprächen mit ihrem ungarischen Amtskollegen János Bóka nach Budapest gereist.
Nach Tschechien und der Slowakei ist das der dritte Antrittsbesuch der Ministerin. Ungarn und Österreich verbinde eine tiefe Freundschaft, betonte Plakolm laut Aussendung nach dem Treffen. Gleichzeitig unterstrich sie bei einem gemeinsamen Doorstep mit Bóka, dass diese Freundschaft auch unterschiedliche Meinungen aushalte.
Sie persönlich habe klare Vorstellungen davon, wie Österreich innerhalb der EU positioniert sein solle - mit einer klaren pro-europäischen Einstellung, aber auch dem Willen und der Kraft, Europa besser zu machen. Plakolm betonte weiter, sie stehe für ein Europa der Nachbarschaft und der Mitgliedsstaaten, weswegen sie der erste Weg auch in die Nachbarschaft führte. Es gebe Punkte, in denen sie und ihr ungarischer Gastgeber sich einig seien, doch auch Punkte, in denen sie uneins seien. "Aber das hält eine so enge Beziehung aus meiner Sicht aus."
Unterschiedlicher Meinung bezüglich des Asyl- und Migrationspaktes
Die Europaministerin unterstrich, sie stünde für ein Europa der starken Mitgliedsstaaten, die z.B. durch den Ratsvorsitz die Möglichkeit haben, eigene Impulse zu setzen. Ungarn habe während seiner Ratspräsidentschaft enorm wertvolle Impulse für den Wirtschaftsstandort Europa gesetzt. Plakolm ging auch auf das Thema Migration ein. Für sie sind Migration und Integration zwei Seiten ein und derselben Medaille. Ohne geregelte EU-Migrationspolitik werde es keine regelbare Integration in Österreich geben.
Die Ministerin betonte zudem, dass sie und ihr Gastgeber bezüglich des Asyl- und Migrationspaktes unterschiedlicher Meinung seien. Für Österreich sei dieser Pakt ein extrem wichtiger Schritt, da man sehr lange innerhalb der EU darauf gedrängt habe, die Migrationspolitik ernst zu nehmen. "Wir sind uns in der Grundlinie aus meiner Sicht aber auch hier einig: Es darf am Ende des Tages keine illegale Migration mehr in der EU geben. Wir haben in den vergangenen Jahren mehr als genug geleistet."
"Seite an Seite" beim Thema Westbalkan
Österreich und Ungarn eint, dass beide mitteleuropäische Länder sind, mit starker Kultur und Tradition. "Und wir wollen das auch bleiben", hob Plakolm hervor. Die beiden Nachbarländer seien unbeirrbare Partner im Kampf gegen Antisemitismus und wollen diesen Weg auch gemeinsam weitergehen.
Bei ihrem Treffen sei auch das Thema EU-Erweiterung am Westbalkan behandelt worden. "Und auch hier stehen wir Seite an Seite", sagte die Europaministerin in ihrem Statement zum Abschluss des Budapest-Besuches.
