Regierungsbildung

ÖVP schließt Dreier-Koalition nicht aus

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Der Ton zwischen Rot und Schwarz hat sich merklich verschärft. Schüssel und Pühringer schließen eine Koalition mit FPÖ und BZÖ nicht aus.

Während die SPÖ auf eine rasche Regierungsbildung drängt, will sich die ÖVP nicht unter Druck setzen lassen. "Es ist ja noch nicht gesagt, dass wir überhaupt in eine Regierung hineingehen", deponierte VP-Obmann Wolfgang Schüssel am Sonntag. "Wir lassen uns nicht unter Druck setzen, weil es angeblich nur eine Möglichkeit gibt", verkündete Schüssel in Richtung SPÖ - als Alternative zur Großen Koalition nannte er "Dreierkoalitionen." Nachsatz: "Aber sie sind nicht die Priorität."

Kein Zwang zur Großen Koalition
Ähnlich Oberösterreichs VP-Landeshauptmann Josef Pühringer, der darauf verwies, dass es ja keinen "Zwang" zur Großen Koalition gebe - zumal die Mehrheit der VP-Funktionäre die Zusammenarbeit mit der SPÖ ablehne. Eine Zusammenarbeit mit FPÖ und BZÖ bezeichnete er als "nicht prioritär".

SPÖ gereizt
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos reagierte auf diese bloß lauwarme Absage an schwarz-blau-orange gereizt und warf der ÖVP prompt vor, mit einer instabilen Dreierkoalition zu liebäugeln. "Was von ÖVP-Obmann Schüssel abwärts heute zu hören ist, erweckt nicht den Eindruck, dass die ÖVP rasch zu einer handlungsfähigen Regierung kommen will", so Darabos.

"Im Verzeihen nicht kleinlich"
Pühringer machte allerdings gleichzeitig klar, dass sich die ÖVP nach der am Freitag erfolgten "Vergangenheitsbewältigung" inhaltlichen Gesprächen am Dienstag nicht verschließen will. Die ÖVP werde "im Verzeihen nicht kleinlich sein" und sei "bereit, einen Neuanfang zu machen".

Schlüsselressort Finanzministerium
Oberösterreichs Landesparteichef Erich Haider eröffnete indessen das Match um die Schlüsselressorts der künftigen Regierung und forderte einen roten Finanzminister: "Der Finanzminister ist der wichtigste Mitarbeiter eines Bundeskanzlers. Den muss auf jeden Fall die SPÖ stellen." ÖVP-Generalsekretär Reinhold Lopatka wiegelt jedoch ab: Zur Beantwortung dieser Frage sei es noch zu früh. Jetzt würden gerade erst die inhaltlichen Verhandlungen beginnen, Personelles werde danach geklärt.

Eurofighter
Ein Stolperstein für die Koalitionsgespräche dürfte jedenfalls demnächst aus dem Weg geräumt werden: SPÖ-Klubchef Josef Cap hatte vor der Wahl die Frage aufgeworfen, ob der Gatte von Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat (ÖVP), Alfred Mensdorff-Pouilly, eine Provision für die Vorfinanzierung der Eurofighter erhalten habe. Mensdorff-Pouilly drohte mit Klage. Laut Cap verhandeln die Anwälte bereits über einen Vergleich, und: "Wenn das der Sache dient, mache ich auch eine Ehrenerklärung."

Dauer der Gespräche unklar
Über die Dauer der Koalitionsverhandlungen wollte er im "Kurier"-Gespräch keine Angaben machen. Er wies darauf hin, dass es 1999/2000 "auch 124 Tage gedauert" hatte, bis das Land eine neue Regierung hatte. " Entscheidend ist die Qualität, nicht das Tempo."

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