Die ÖVP will noch diese Woche Klarheit. Kommen die neuen Anti-Terror-Gesetze?
Morgen gibt es endlich wieder einen Ministerrat, und vor der Sitzung erhöht die ÖVP den Druck auf den Ex-Koalitionspartner SPÖ: Via ÖSTERREICH fordert der neue Vizekanzler Wolfgang Brandstetter ein Ja der SPÖ zu den neuen Anti-Terror-Gesetzen (siehe Interview) und den Beschluss von 28 Punkten im Ministerrat.
Konkret haben Brandstetter und Innenminister Wolfgang Sobotka eine Latte von Vorhaben in der Pipeline:
■ Strafprozessordnung mit der Ausweitung der Überwachung von WhatsApp von Verdächtigen.
■ Sicherheitspolizeigesetz. Hier geht es um die Vernetzung der Videoüberwachung und die Autokennzeichenerfassung an den Grenzen.
■ Fremdenrecht mit Beugehaft für abgelehnte Asylwerber, Gebietsbeschränkungen für ausreisepflichtige Fremde samt Verwaltungsstrafen.
Sobotka zu ÖSTERREICH: „Wir brauchen die Änderungen im Fremdenrecht, und auch die Anpassungen im Sicherheitspolizeigesetz sind essenziell. Erst abzuwarten, bis etwas passiert, entspricht nicht meiner Auffassung von verantwortungsvoller Sicherheitspolitik.“(Günther Schröder)
Brandstetter: "Klarheit im Ministerrat"
Neuer Vizekanzler will einen Fahrplan mit der SPÖ vereinbaren.
ÖSTERREICH: Morgen tagt wieder der Ministerrat. Was wollen Sie vor der Wahl noch mit der SPÖ beschließen?
Wolfgang Brandstetter: Ich will Klarheit haben: Was ist noch zu schaffen? Beispiel wäre das Sicherheitspaket – hier gibt es keinen Streit. Die Gesetze sind ja bereits ausverhandelt.
ÖSTERREICH: Sie wollen das morgen beschließen?
Brandstetter: Teilweise liegen diese Materien ja bereits im Parlament. Wie wir das technisch umsetzen, ist nicht so wichtig. Ich bin ja froh, dass wir diese Woche wieder einen Ministerrat haben: Die Tagesordnung soll 28 Punkte umfassen.
ÖSTERREICH: Im Parlament wurde ein Paket von sieben Vorhaben angekündigt. Wird das alles noch klappen?
Brandstetter: Es gibt guten Willen auf beiden Seiten – ich hätte gerne einen Fahrplan mit der SPÖ vereinbart.
