Wolfgang Sobotka

WhatsApp & Co. überwachen

ÖVP will Anti-Terror-Gesetz durchziehen

Die ÖVP will noch diese Woche Klarheit. Kommen die neuen Anti-Terror-Gesetze?

Morgen gibt es endlich wieder einen Ministerrat, und vor der Sitzung erhöht die ÖVP den Druck auf den Ex-Koalitionspartner SPÖ: Via ÖSTERREICH fordert der neue Vizekanzler Wolfgang Brandstetter ein Ja der SPÖ zu den neuen Anti-Terror-Gesetzen (siehe Interview) und den Beschluss von 28 Punkten im Ministerrat.

Konkret haben Brandstetter und Innenminister Wolfgang Sobotka eine Latte von Vorhaben in der Pipeline:

■ Strafprozessordnung mit der Ausweitung der Überwachung von WhatsApp von Verdächtigen.

■ Sicherheitspolizeigesetz. Hier geht es um die Vernetzung der Videoüberwachung und die Autokennzeichenerfassung an den Grenzen.

■ Fremdenrecht mit Beugehaft für abgelehnte Asylwerber, Gebietsbeschränkungen für ausreisepflichtige Fremde samt Verwaltungsstrafen.

Sobotka zu ÖSTERREICH: „Wir brauchen die Änderungen im Fremdenrecht, und auch die Anpassungen im Sicherheitspolizeigesetz sind essenziell. Erst abzuwarten, bis etwas passiert, entspricht nicht meiner Auffassung von verantwortungsvoller Sicherheitspolitik.“(Günther Schröder)

Brandstetter: "Klarheit im Ministerrat"

Neuer Vizekanzler will einen Fahrplan mit der SPÖ vereinbaren.

ÖSTERREICH: Morgen tagt wieder der Ministerrat. Was wollen Sie vor der Wahl noch mit der SPÖ beschließen?

Wolfgang Brandstetter: Ich will Klarheit haben: Was ist noch zu schaffen? Beispiel wäre das Sicherheitspaket – hier gibt es keinen Streit. Die Gesetze sind ja bereits ausverhandelt.

ÖSTERREICH: Sie wollen das morgen beschließen?

Brandstetter: Teilweise liegen diese Materien ja bereits im Parlament. Wie wir das technisch umsetzen, ist nicht so wichtig. Ich bin ja froh, dass wir diese Woche wieder einen Ministerrat haben: Die Tagesordnung soll 28 Punkte umfassen.

ÖSTERREICH: Im Parlament wurde ein Paket von sieben Vorhaben angekündigt. Wird das alles noch klappen?

Brandstetter: Es gibt guten Willen auf beiden Seiten – ich hätte gerne einen Fahrplan mit der SPÖ vereinbart.



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