Raml (FPÖ) kritisierte Aufnahme von Häftlingen in Krankenversicherung
Die Linzer Grünen haben am Montag ein Facebook-Posting des FPÖ-Stadtrats Michael Raml über ausländische Häftlinge als "offen rassistisch" kritisiert. Raml warf darin Sozialminister Rudi Anschober (Grüne) vor, dass er Häftlinge in die Krankenversicherung aufnehmen will. Dabei sei dies eine blaue Forderung, so der Linzer Grünen-Klubobmann Helge Langer.
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"Über 50 Prozent der Häftlinge in Österreichs Gefängnissen sind Ausländer. Die freut es sicher, wenn die heimischen Steuerzahler ihre Gebiss-Sanierung finanzieren", war in dem Posting auf Ramls Profil zu lesen, bebildert mit dem goldbezahnten Mund eines dunkelhäutigen Mannes. Dabei sei die "Einbeziehung von Insassen von Justizanstalten in die gesetzliche Krankenversicherung" eine ureigen blaue Forderung, berichtete auch der "derstandard.at". Bereits 2016 habe der Abgeordnete Harald Stefan (FPÖ) einen entsprechenden Entschließungsantrag eingebracht. Denn das sei kostengünstiger.
"Menschenverachtendes Weltbild"
Derzeit kommt das Justizministerium für die Gesundheitsversorgung der Häftlinge auf. Laut einer Anfragebeantwortung an die NEOS betrugen die Kosten dafür 94,6 Mio. Euro im Jahr 2018. Auch der Rechnungshof hatte die Maßnahme 2012 und 2014 empfohlen. Häftlinge in die Krankenversicherung miteinzubeziehen sei eine Frage des "normalen Umgangs mit kranken Menschen", hatte Anschober mit Verweis auf das türkis-grüne Regierungsprogramm erklärt.
"Diese Entgleisung bringt das menschenverachtende Weltbild der Freiheitlichen neuerlich zum Vorschein und ist nicht hinnehmbar", schrieb Langer in einer Presseaussendung am Montag in Bezug auf Ramls Posting. "Es stellt sich schon die Frage, ob Personen, die derart ungehemmt gegen Ausländer hetzen, einen Platz in der Linzer Stadtregierung haben sollten." Er erwarte sich auch klare Worte des Bürgermeisters, so Langer. Nicht zum ersten Mal habe Raml durch eine öffentliche Entgleisung gezeigt, welch Geistes Kind er sei. "Wer als Stadtrat die Spaltung der Gesellschaft vorantreibt, schadet dem Zusammenhalt in unserer Stadt." Raml war vorerst nicht erreichbar, die APA bemüht sich um eine Stellungnahme des FPÖ-Politikers.
