Oö. LGF Ebner: ''Keine Personalkosten bedeckt'' - Pühringer: ''Im Wahlkampf kann sich das schon mal ein bisschen vermischen" - Sickinger: ''Flucht aus Parteiengesetz'' - Geldfluss auch in Wien.
Wien/Linz/Bregenz. In der Affäre um die Corona-Hilfen für den oö. ÖVP-Seniorenbund (OÖSB) aus dem "Non Profit Organisationen-Unterstützungsfonds" hat Landesgeschäftsführer Franz Ebner am Freitag seinem Obmann Josef Pühringer widersprochen. Dieser hatte zu den "Oö. Nachrichten" gemeint, das Geld sei auch in Gehälter geflossen. "Es sind keine Personalkosten damit bedeckt worden", sagte hingegen Ebner am Nachmittag zur APA - mit einer Ausnahme, in der es um eine Mitarbeiterin mit Behinderung gehe.
Der Seniorenbund der oberösterreichischen ÖVP hat für Vereine und Nichtregierungsorganisationen vorgesehene Corona-Förderungen in der Höhe von fast zwei Millionen Euro kassiert, obwohl Parteien und ihre Teilorganisationen davon ausgeschlossen sind. Auch der Tiroler Seniorenbund hat offenbar Geld - knapp 185.000 Euro - aus diesem Topf lukriert. Argumentiert wird das mit einer formalen Doppelexistenz des Seniorenbundes als ÖVP-Teilorganisation und als Verein. Einen Geldfluss gab es zudem in Vorarlberg, hier gingen rund 24.000 Euro an einen Seniorenbund-Verein. Ausgezahlt wurde in zwei Tranchen, sagte Vorarlbergs ÖVP-Seniorenbund-Obmann Werner Huber gegenüber ORF Radio Vorarlberg. Für die APA war Huber vorerst nicht erreichbar.
Corona-Hilfen lukriert
Auch der Wiener Verein "Ab5zig - Wiener Senioren" hat Corona-Hilfen lukriert. Das teilte Landesgeschäftsführer Lorenz Mayer am Freitagnachmittag mit. Es handelt sich dabei um einen Verein des Wiener Seniorenbundes. Allerdings sei man eine gemeinnützige Organisation, wie in der Mitteilung versichert wurde. Die Unterstützung betrug 286.817,53 Euro für 2020 und 2021. "Als eine der größten Seniorenorganisationen der Stadt verstehen wir uns wie auch andere sozial ausgerichtete Organisationen (z.B. Rotes Kreuz oder die Caritas) als Serviceorganisation", hieß es. Man biete umfangreiche Beratungen an.
"Wie andere Vereine war auch der Verein 'ab5zig Wiener Senioren' von den Corona-Lockdowns und deren Auswirkungen existenzbedrohend betroffen", wurde beteuert. Einnahmeausfälle, Stornierungen von Ausflügen, Führungen oder Veranstaltungen wurden dabei ins Treffen geführt. Man habe nach einer entsprechenden Empfehlung des Sozialministeriums an den Seniorenrat um Unterstützung angesucht. Festgehalten wurde, dass man sich "wesentlich" von der ÖVP-Teilorganisation Seniorenbund unterscheide. "Die Trennung zwischen Verein und Teilorganisation ist streng geregelt." Auch hielt man fest: "Die Mittel wurden ordnungsgemäß verwendet. Eine Mittelweitergabe an die Teilorganisation ist ausgeschlossen."
Pühringer: "Fast ausschließlich Gehälter bezahlt"
Der Obmann des oö. Seniorenbundes, Alt-Landeshauptmann Josef Pühringer, sagte im Gespräch mit den OÖN (Freitag-Ausgabe), dass ein Viertel des Geldes an die Landesleitung, der Rest an die 250 ansuchenden Ortsgruppen gegangen sei. "Mit dem Geld für die Landesleitung wurden fast ausschließlich Gehälter bezahlt. Wir haben 20 Mitarbeiter und in der Corona-Zeit keine Kurzarbeit in Anspruch genommen." Ebner, der klarstellte, dass Pühringer nicht im Detail mit dem operativen Geschäft befasst sei, widersprach dem gegenüber der APA: "Es sind keine Personalkosten damit bedeckt worden", sagte er, "mit einer Ausnahme": Man könne Ersatz für Personalkosten beantragen, wenn man jemanden mit Behinderung einstelle - und das sei in einem Fall geschehen.
Auch in der Frage, inwieweit sich soziale und politische Arbeit überschneiden, scheint es im OÖSB unterschiedliche Eindrücke zu geben. Auf die Frage, ob er ausschließen könne, dass 2021 Veranstaltungen des Vereins auch dem Wahlkampf der ÖVP dienten, meinte Pühringer in den OÖN: "Im Wahlkampf kann sich das schon mal ein bisschen vermischen. Aber ich kann ausschließen, dass Gelder für politische Veranstaltungen verwendet wurden." Ebner betonte dann aber: "Es gibt eine strikte Trennung der beiden Organisationen und der Finanzen. So wurde das auch im Wahljahr 2021 gehandhabt."
"98 Prozent unserer Tätigkeit sind Vereinstätigkeit"
Dass man etwas zurückzahlen muss, erwartet man im Seniorenbund aber offenbar nicht, auch wenn Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) das bereits prüfen lässt. "98 Prozent unserer Tätigkeit sind Vereinstätigkeit. Da geht es um Veranstaltungen, Reisen und Bildungsprogramme. Kein Euro der Fördermittel wurde für Parteiarbeit benützt", beteuerte Pühringer, "wir haben ganz sicher nichts widerrechtlich verwendet".
Seniorenbund-Präsidentin Korosec weist in der Tageszeitung "Österreich" alle Vorwürfe zurück: "Es wurde alles nach bestem Wissen und Gewissen eingereicht." Förderungen seien "ausschließlich über den Verein abgewickelt worden". Und die Präsidentin der Bundesorganisation denkt auch nicht an Rückzahlungen: "Wir zahlen nichts zurück." In den Bundesländern beruft man sich unter anderem auf ein Schreiben des Generalsekretariat des Sozialministeriums, in dem dem Seniorenrat die Inanspruchnahme des NPO-Fonds empfohlen worden war. Und Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) verwies am Freitag auf die Prüfung durch Kogler. "Es gab rechtliche Vorgaben, die einzuhalten sind. Aus meiner Sicht ist die Prüfung abzuwarten", sagte Nehammer am Freitag vor Journalisten. Die NEOS forderten von Nehammer Aufklärung. Die ÖVP sei den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern Antworten in der Causa Seniorenbund schuldig, so Generalsekretär Douglas Hoyos.
Knapp zwei Mio. Euro in Oberösterreich
Neben den knapp zwei Mio. Euro in Oberösterreich, Tirol mit exakt 184.764,49 Euro durch einen "entkoppelten" Verein und den nun bekannt gewordenen rund 24.000 Euro in Vorarlberg bzw. knapp 287.000 Euro in Wien wurde vorerst keine weitere Inanspruchnahme bekannt. "Aus der Volkspartei Niederösterreich, aus den Teilorganisationen der Volkspartei Niederösterreich sowie von Vereinen aus dem Umfeld wurden keine entsprechenden Gelder beantragt", hieß es am Freitag auf APA-Anfrage etwa in St. Pölten.
Die steirischen ÖVP-Teilorganisationen haben eigenen Angaben zufolge ebenfalls keine Anträge auf derartige Hilfen gestellt und damit auch keine ausbezahlt bekommen. Ähnlich in Salzburg: Seniorenbund-Landesgeschäftsführer Markus Prucher erklärte auf APA-Anfrage, dass weder der Verein noch die politische Teilorganisation weder Anträge für Corona-Hilfsgelder gestellt noch etwas bekommen habe. Im Burgenland betonte ÖVP-Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas, der burgenländische Seniorenbund habe nicht um Corona-Hilfsgelder angesucht. Auch andere Vorfeldorganisationen bzw. Vereine hätten das nicht getan.
Parteienfinanzierungs-Experte Sickinger bezweifelt aber offenbar, dass alles rechtens ist: "Es ist ausdrücklich ausgeschlossen, dass hier Personalkosten abgedeckt werden dürfen", erklärte er im Ö1-"Morgenjournal". Das könnte auch den Rechnungshof noch beschäftigen. Im Rechenschaftsbericht müssten die Teilorganisationen ihre Einnahmen und Ausgaben offenlegen, "und da wird der Rechnungshof natürlich Nachfragen haben", ist er überzeugt. Und wenn dieser zur Ansicht gelange, dass die Förderung unzulässig war, "wäre das die Annahme einer Parteispende einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft, und das dürfen Parteiorganisationen nicht". Sein Fazit in mehreren Medien am Freitag: "Der Seniorenbund versucht hier eine Flucht aus dem Parteiengesetz."
Oö. Seniorenbund will keine ÖVP-Vorfeldorganisation sein
Der oö. Seniorenbund will aber keine ÖVP-Vorfeldorganisation sein: "Dem OÖ-Seniorenbund ist auch keine politische Partei bekannt, in deren Statut/Satzungen eine Mitwirkung des Vereins OÖ-Seniorenbundes an der Willensbildung dieser Partei, etwa durch Entsendungen in deren Organe, vorgesehen wäre", schreibt Rechtsanwalt Werner Suppan in einer Stellungnahme. Den Förderbezug rechtfertigt man mit einem Schreiben aus dem Sozialministerium, in welchem dem Seniorenrat, in dem auch der Seniorenbund vertreten ist, geraten wird, einen Antrag an den NPO-Unterstützungsfonds zu stellen. Und man führt die Doppelexistenz als Teilorganisation der ÖVP und als gemeinnütziger Verein ins Treffen, die allerdings weitgehend personalident sind.
Wegen der Aussage Pühringers, dass "mit dem Geld für die Landesleitung fast ausschließlich Gehälter bezahlt" wurden, bringen die NEOS Anzeigen gegen den Seniorenbund in Oberösterreich und Tirol ein. Die Förderungen aus dem NPO-Fonds dürfen laut Gesetz nur für Miete und Pacht oder Betriebskosten und dergleichen verwendet werden, nicht aber für Personalkosten. "Die ÖVP hat sich also nicht nur mutmaßlich rechtswidrig Förderungen in Millionenhöhe gekrallt, sie hat sie laut eigenen Aussagen auch unrechtmäßig verwendet", sagt NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos in einer Aussendung.
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch fordert die ÖVP indes auf, die Fördersumme von 1.915.194,14 Euro zurückzuzahlen. Außerdem müsse geprüft werden, ob hier eine illegale Parteispende für die ÖVP vorliege, betonte Deutsch in einer Aussendung. FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz "empfiehlt" in einer Aussendung Korosec und Pühringer "den Hut zu nehmen". Sowohl die SPÖ als auch die FPÖ fordern erneut Neuwahlen.
SPÖ-Pensionistenverband: Keine Förderung aus dem NPO-Fonds
Der SPÖ-Pensionistenverband betonte unterdessen, keine Förderung aus dem NPO-Fonds beantragt oder bezogen zu haben. Präsident Peter Kostelka erklärte auf Anfrage der APA, dass dies auch gar nicht möglich wäre, weil beim Pensionistenverband Bund, Land und Ortsgruppen eine Rechtspersönlichkeit seien. Außerdem gebe es einen Beschluss des Vorstandes, keine Förderung zu beantragen.
ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner versuchte dennoch den Spieß umzudrehen und attackierte die Sozialdemokraten. "Zwei Organisationen unter einem Türschild unterzubringen, ist bei der SPÖ keine Ausnahme. Solche intransparenten Vereinskonstruktionen verdeutlichen, dass der SPÖ jedes Bewusstsein für Abgrenzung und Transparenz fehlt", meinte sie in einer Aussendung. Angesichts ihrer eigenen Intransparenz sollte die SPÖ vor der eigenen Türe kehren und diese dubiose Vorgangsweise beenden.
