Krisper, Krainer und Hafenecker sehen den Nationalratspräsidenten befangen. Justiz prüft nach anonymer Anzeige Ermittlungen gegen Sobotkas Alois Mock Institut.
Die Opposition hat am Freitag neuerlich den Rücktritt von Wolfgang Sobotka (ÖVP) als Obmann des Ibiza-Untersuchungsausschusses gefordert. Wie die Fraktionschefs von SPÖ, FPÖ und NEOS in einer gemeinsamen Pressekonferenz mitteilten, prüft die Staatsanwaltschaft nämlich Ermittlungen gegen einen Verein, dessen Präsident Sobotka ist. Einen konkreten Anfangsverdacht hegt die Justiz aber noch nicht.
Die drei Parteien halten Sobotka schon länger für befangen und nicht geeignet, den Vorsitz im Ibiza-Untersuchungsausschuss zu führen. Ein Argument dafür ist, dass der ÖVP-Politiker auch Präsident des "Alois Mock Instituts" ist. Dieser Verein mit Sitz in St. Pölten erhielt in den vergangenen Jahren Geld vom Glücksspielkonzern Novomatic, dessen Involvierung in Casinos-Affäre und mutmaßliche verdeckte Parteispenden nun geprüft wird.
Im Untersuchungsausschuss war das "Alois Mock Institut" schon vor zwei Wochen Thema. Nach Angaben der Oppositionspolitiker ist seit Donnerstagabend bekannt, dass es wegen des Vereins nun auch behördliche Ermittlungen gibt. "Wenn ein Präsident Gegenstand von Untersuchungen wird, kann er nicht Vorsitzender des Untersuchungsausschusses sein", forderte SP-Fraktionschef Kai Jan Krainer den Abgang Sobotkas. Außerdem werde Sobotka jedenfalls als Zeuge geladen: "Es ist noch nie ein Vorsitzender eines Untersuchungsausschusses geladen worden. Wenn jemand weiß, er wird geladen, dann zieht er sich zurück."
Nach APA-Informationen hat die Justiz aktuell aber noch kein Ermittlungsverfahren zum Alois Mock Institut eingeleitet. Vielmehr prüft die Staatsanwaltschaft auf Basis eines anonymen Hinweises, ob ein ausreichender "Anfangsverdacht" vorliegt. Weitere Akten dazu liegen der Justiz demnach nicht vor. Sollte ein Verfahren eingeleitet werden, teilte das Justizministerium in dem an den Nationalrat gerichteten Schreiben aber vorsorglich mit, lieber keine Unterlagen liefern zu wollen, um allfällige Zwangsmaßnahmen nicht zu gefährden.
Von diesem Brief hat Sobotka den Fraktionen am Donnerstagabend berichtet. Für FP-Fraktionschef Christian Hafenecker ist sein Rücktritt damit "unumgänglich". Auch NEOS-Fraktionschefin Stephanie Krisper betont, schon länger auf die "Anscheinsbefangenheit" Sobotkas hingewiesen zu haben. Denn immerhin sei sein früherer Pressesprecher später bei Novomatic gewesen und werde ein "zentrales Thema" im U-Ausschuss sein: "Hier schädigt Wolfgang Sobotka nachhaltig das Amt des Vorsitzenden, das Amt des Natonalratspräsidenten und sich selbst."
Wie viel Geld die Novomatic an das Alois Mock Institut überwiesen hat, ist nicht bekannt. Ein Sprecher bezifferte die Einnahmen aus Inseraten für 2019 zuletzt mit 5.250 Euro. Nicht bekannt sind die Sponsorings und Inserate für die Jahre davor. Außerdem wird der ÖVP-nahe niederösterreichische Verein von Firmen im Nahebereich des Landes Niederösterreich unterstützt.
Verfahrensrichterin schmeißt hin!
Und einen nächsten Paukenschlag um den U-Ausschuss gibt es auch. Offenbar will sich die Verfahrensrichterin Ilse Huber nicht nochmals im Ibiza-U-Ausschuss beschimpfen lassen: Wie oe24.at erfahren hat, will die Juristin die Sitzungen nicht mehr leiten.
Auslöser des überraschenden Rückzugs der Verfahrensrichterin dürfte der viel kritisierte Sager von der NEOS-Abegordneten Stephanie Krisper gewesen sein - die Abgeordnete zum Nationalrat schimpfte gestern (wir berichteten): "Die geht ma so am Oarsch." Krisper versuchte deisen Sager zwar noch zu beschönigen, bei verfahrensrichterin Ilse Huber dürfte das aber wenig Eindruck hinterlassen haben.
