Budgetrede

Opposition schimpft "Schuldenriesen" Fekter

16.10.12, 12:33 | Aktualisiert: 16.10.12, 13:48

Lob und Kritik gab es für Fekters Worte zur Wehrpflicht.

Anders als Finanzministerin Maria Fekter (V) war die Opposition so gar nicht mit dem Budget zufrieden. "Sie sind wahrlich ein Schuldenriese und ein Reformzwerg, Frau Ministerin Fekter", stellte FPÖ-Klubchef Heinz-Christian Strache in der zweckentfremdeten Debatte über das Bundesschatzscheingesetz fest. Auch Grünen-Chefin Eva Glawischnig und Bündnis-Obmann Josef Bucher hatten wenig Freude mit der Rede der Ressortchefin. Lob und Kritik gab es für Fekters Worte zur Wehrpflicht.

Harte Worte
Während der über 80-minütigen Rede der Ministerin sei die Neuverschuldung in Österreich um 1,4 Mio. Euro gestiegen, rechnete Strache vor. Das Gerede vom Schuldenabbau komme ihm vor "wie bei einem Übergewichtigen", der ständig sage, dass er abnehme und dennoch jedes Mal mehr auf die Waage bringe. Inhaltlich sah er Stillstand, es sei die "sich jedes Jahr wiederholenden Grabrede" darüber gewesen, wie schlecht das Umfeld sei und dass man das schon in den Griff bekommen werde. Fakt sei, so der Freiheitliche, dass die Schulden Österreichs "in Wahrheit" über 90 Prozent des BIP ausmachen würden, 30.000 Euro pro Staatsbürger.

"Besorgniserregend"
Glawischnig vermisste noch einiges aus dem Sparpaket im Budget, von verantwortungsvollem Umgang mit Steuergeld sei man noch weit entfernt. "Dieses Budget hat kein frisches Geld für Zukunftsinvestitionen", bemängelte sie außerdem. Bildung, Kinderbetreuung etc. würden auf dem Status quo verweilen. Wirklich "besorgniserregend" fand die Grüne aber die "österreichischen Problembanken". Diese würden auf dem Rücken der Steuerzahler finanziert, während für Zukunftsbereiche das Geld fehle. Mit den 2,5 Milliarden Euro "nur für die Misswirtschaft in Kärnten" hätte man etwa das Kinderbetreuungsproblem in der ganzen nächsten Legislaturperiode auf hohem Niveau lösen können, meinte Glawischnig.

Der orange Klubobmann fürchtete in seiner Rede vor allem um den Standort Österreich. Er wolle das Land nicht schlechtreden, so Bucher, vor allem auf die Leistungen der Klein- und Mittelbetriebe könne man stolz sein - nicht aber auf die Leistung der Politik. Die Steuerpolitik etwa sei "hundsmiserabel" und würde sich auch schlecht auf den Standort niederschlagen. Im Budget fand er keine einzige Offensivmaßnahme oder Reform spürbar.

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Regierung verteidigt sich
Finanz-Staatssekretär Andreas Schieder (S) erklärte, es handle sich um "ein Budget der Bundesregierung" und trage die Handschrift beider Parteien. Als Zeichen für das SPÖ-Mitwirken führte er u.a. die zusätzlichen Ausgaben für Universitäten, Bildungsbereich, Nachmittagsbetreuung und den Pflegefonds an. "Sparen alleine wäre der falsche Weg, wir brauchen auch Maßnahmen für das Wirtschaftswachstum", betonte er, denn nur Wirtschaft, die wachse, könne Menschen auch neue Jobs geben. Noch nicht abgeschlossen sei die Finanzmarktregulierung, stellte Schieder fest. Es brauche die Bankenunion und sowohl in Europa als auch in Österreich sei das Bankeninsolvenzrecht "raschestmöglich" umzusetzen. Letzteres stieß auch bei einigen anderen Rednern auf offene Ohren.

Für ihr Werben pro Wehrpflicht und Zivildienst erntete Fekter Applaus von der eigenen Fraktion und den Blauen, nicht aber von Rot und Grün. Während Strache die Worte der Finanzministerin als "mutig" empfand, sah Glawischnig den Wahlkampf ausgerufen. Die Angriffigkeit Fekters auf den Koalitionspartner hielt sie für "bemerkenswert", aber unverständlich. Zudem wollte die Grünen-Chefin nicht verstehen, dass die Ministerin behauptete, eine Abschaffung der Wehrpflicht würde das Budget aus den Fugen geraten lassen, die Misswirtschaft der Banken aber nicht erwähnte.

SP-Klubchef Josef Cap stieß sich an Fekters Bekenntnis zum Zivildienst. Er erinnere sich, dass die ÖVP ursprünglich immer gegen diesen argumentiert habe, von "Drückebergern" sei die Rede gewesen, "und jetzt plötzlich die Liebe zum Zivildienst". Nicht nachvollziehen könne er auch, was man gegen Professionalisierung beim Bundesheer haben könne, die Schienen dazu seien ja bereits gelegt. In diesem Zusammenhang attestierte er der Ministerin jedenfalls fachliche Fehler und bot seine Hilfe "für den Sachteil" bei künftigen Reden an.

Ein "großes Verdienst" attestierte naturgemäß VP-Klubobmann Karlheinz Kopf seiner Parteifreundin Fekter für ihr Budget. "Die öffentliche Hand hat über ihre Verhältnisse gelebt", räumte er ein, mit dem vorliegenden Budget bringe Fekter das Land in ein paar Jahren aber dort hin, wo es sein sollte. Österreich sei ein "Paradebeispiel" dafür, dass ein Budget saniert werden kann, ohne dabei Wirtschaftswachstum und sozialen Frieden zu gefährden, lobte Kopf. "Bedauerlicherweise" sei das Land aber auch ein Hochsteuerland und es müsse Ziel sein, die Steuer- und Abgabenquote "so rasch wie möglich unter 40 Prozent zu senken".

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