Gläserne Parteikassen

Ostermayer: "Strafen für Politiker"

09.06.12, 17:44 | Aktualisiert: 09.06.12, 18:46

Parteispenden ab 5.000 Euro sollen künftig offengelegt werden.

ÖSTERREICH: Sie verhandeln mit der Opposition übers Transparenzpaket. Mit wem gibt es die größte Übereinstimmung?
Josef Ostermayer: Bei den Grünen sehe ich die größten Chancen. Ein großes Problem gibt es mit der FPÖ, die kein Wahlkampfkostenlimit will. Die Grünen wollen dafür Strafbestimmungen für Politiker. Wir haben uns da Richtung Verwaltungsstrafen angenähert. Nach ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauchs positiver Aussage dazu stehen die Chancen gut.
ÖSTERREICH: Hält der Zeitplan?
Ostermayer: Am 21. Juni sollte das Paket im Justiz- und am 26. Juni Verfassungsausschuss sein. Dann könnten wir es bei der Sondersitzung am 27. Juni beschließen, sodass es wie geplant am 1. Juli in Kraft tritt. Ich bin sehr optimistisch. Die Aussage von Generalsekretär Rauch, dass er sich Verwaltungsstrafen vorstellen kann, zeigt ja, dass es in eine positive Richtung geht.
ÖSTERREICH: Warum, denken Sie, will die FPÖ so wenig beim Transparenzpaket?
Ostermayer: Offenbar will die FPÖ teurere Wahlkämpfe machen und hat Angst vor Kontrollen.
ÖSTERREICH: NÖ Landeshauptmann Erwin Pröll (VP) meint, Sie lassen sich von der Opposition erpressen.
Ostermayer: Ich fühle mich nicht erpresst. Dass man verhandelt, ist normal in einer Demokratie. Wir können auch nicht stattdessen 15a-Vereinbarungen mit den Ländern schließen. Wir brauchen ein Verfassungsgesetz für die Erweiterung der Prüfkompetenz des Rechnungshofes, nicht nur für die Einbeziehung der Landesparteien.
ÖSTERREICH: Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) hat AK-Direktor Werner Muhm als Generalrat der Nationalbank nicht verlängert. Wie wollen Sie die Sache lösen?
Ostermayer: Wirtschaftskammerchef Leitl hat diesbezüglich ebenfalls sein Unverständnis geäußert. Und OeNB-Präsident Claus Raidl hat schon im Februar um die Verlängerung ersucht. Wir werden diese Frage wie andere zuvor lösen. Meinen Vorschlag werde ich ihr aber nicht über die Medien ausrichten.
ÖSTERREICH: Muhm blockiert jetzt den ORF-Umzug.
Ostermayer: Muhm hat als ORF-Stiftungsrat seine Position vertreten. Die hat aber nichts mit der Sache zu tun.

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