Am Mittwoch stimmte der Nationalrat über ein Nein zum umstrittenen Mercosur-Pakt ab.
Wien. Der EU-Unterausschuss im Nationalrat hat am Mittwoch die Regierung auf ein Nein zum EU-Mercosur-Abkommen im EU-Rat verpflichtet. Einem entsprechenden Antrag der SPÖ und der Liste Jetzt haben die FPÖ und überraschend auch die ÖVP zugestimmt.
Auch der Antrag der FPÖ wurde von SPÖ und ÖVP angenommen. Jener der ÖVP, dass die Regierung dem Abkommen „in der vorliegenden Form“ nicht zustimmen sollte, erhielt keine Mehrheit. Gegen das Veto waren nur die Neos. Sie sind grundsätzlich für das Handelsabkommen, wollen aber Nachverhandlungen.
SPÖ-Klubvize Jörg Leichtfried bezeichnete die Annahme des SPÖ-Antrags in einer Mitteilung als „großen Erfolg für den Konsumenten-, den Umwelt- und den Tierschutz sowie die Menschenrechte“.
Österreich kippt EU-Mercosur-Abkommen
Der EU-Unterausschuss im Nationalrat am Mittwoch gegen das EU-Mercosur-Abkommen votiert. Damit wird die Regierung zu einem Nein zum EU-Mercosur-Abkommen auf EU-Ebene verpflichtet und dem Pakt ein Riegel vorgeschoben, denn Entscheidungen im EU-Rat müssen einstimmig erfolgen.
Die heutigen Stimmen im Ausschuss kamen von allen Parteien außer den NEOS. Sie sind grundsätzlich für das Handelsabkommen, wollen aber Nachverhandlungen, wie es am Nachmittag zur APA hieß. Zugestimmt haben dem Antrag der SPÖ und der Liste JETZT die FPÖ und überraschend auch die ÖVP.
"Ich bin froh, dass es nun einen klaren Auftrag für die zuständigen Ministerinnen gibt, dieses Abkommen auf europäischer Ebene abzulehnen", hieß es von der ehemaligen Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) zum Votum in einer Aussendung. Der ÖVP-Bauernbund hatte sich stets vehement gegen den Mercosur-Pakt ausgesprochen.
Der stellvertretende SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried bezeichnete die Annahme des Antrags in einer Mitteilung als "großen Erfolg für den Konsumenten-, den Umwelt- und den Tierschutz sowie die Menschenrechte". Die Zustimmung der ÖVP sei "überraschend" gewesen, da diese während der gesamten Ausschusssitzung gegen den SPÖ-Antrag argumentiert habe.
Hofer bedankte sich bei SPÖ und ÖVP
FPÖ-Chef Norbert Hofer bedankte sich bei SPÖ und ÖVP für deren "Kooperation bei diesem wichtigen Thema", bei dem es "keinen Kniefall vor den Interessen der Industrie geben" dürfe. "Das Mercosur-Abkommen ist Geschichte.", verwies er auf das Einstimmigkeitsprinzip für Entscheidungen im Rat der Europäischen Union.
Die heimische grüne EU-Abgeordnete Monika Vana bezeichnete das Nein Österreichs als "richtungsweisend in Europa": "Wir müssen nun Druck ausüben, dass es auch hält."
Auch der Handelsverband bewertete das Nein zum Freihandelsabkommen als "wichtigen Erfolg".
Für das Mercosur-Abkommen hatten sich in Österreich die Industriellenvereinigung (IV), die Wirtschaftskammer (WKÖ), die NEOS und auch der ÖVP-Wirtschaftsbund ausgesprochen. Sie wollten aber Agrar- und Klimabedenken ernst genommen wissen. Dezidiert dagegen waren Umweltschutzorganisationen, Österreichischer Gewerkschaftsbund (ÖGB) und Arbeiterkammer (AK).
