Parlament

Beleg-Lotterie: Beschluss verzögert sich weiter

Die Beleg-Lotterie hätte eigentlich schon im Jänner beschlossen werden sollen. 

Die Idee ist simpel, die Umsetzung offenbar schwierig. Die Regierung will mit einer Beleg-Lotterie sicherstellen, dass alle Barumsätze in der Registrierkasse erfasst werden.

Wer sich eine Rechnung geben lässt, kann diese quasi als "Los" für die Regierungs-Lotterie nutzen. Monatlich werden 100 Gewinne zu je 2.500 Euro verlost. Zusätzlich sind Bonusziehungen mit zwei Gewinnen zu je 250.000 Euro geplant. 

Beschluss verzögert sich 

Der Beschluss zur "Lotterie" wäre bereits für das Jänner-Plenum im Nationalrat vorgesehen worden. Dann hieß es Februar. Aber daraus wird nun auch nichts. Der dafür nötige Finanzausschuss wurde kurzfristig abgesagt. Somit ist ein Beschluss frühestens im März möglich. 

Aus dem roten Finanzministerium sowie dem SPÖ-Klub, die das Vorhaben vorantrieben, heißt es gegenüber oe24, dass es noch um "technische Adaptierungen" gehe. "Davon hängt auch der weitere Zeitplan ab". Der Startschuss für die Lotterie wäre jedenfalls für Oktober geplant, spätestens dann sollte das Gesetz also beschlossen sein.

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