Der FPÖ-Chef spricht von einem "Anschlag auf Österreichs Neutralität"
Die FPÖ macht gegen den geplanten Auftritt des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Parlament mobil. Klubobmann Herbert Kickl sah damit Österreichs Friedens- und Neutralitätspolitik völlig über Bord geworfen, wie er den anderen Parlamentsfraktionen in einer Pressekonferenz vorwarf. "Sie sind stattdessen zu einer gefährlichen und undifferenzierten Endsiegrhetorik übergegangen", griff er wohl nicht zufällig zu einem einschlägig belasteten Propagandabegriff.
Mit Selenskyj werde dem "Präsidenten einer kriegsführenden Nation" der Sitzungssaal des Nationalrats zur Verfügung gestellt, sagte er. Dass der Angriff Russlands völkerrechtswidrig erfolgt sei und es sich um einen Angriffskrieg handle, wischte er beiseite, denn das habe auch für andere Konflikte gegolten, meinte Kickl. Die FPÖ werde keine Beitragstäterschaft zu diesem "Anschlag auf Österreichs Neutralität leisten". Ein - noch geheimer - Protest sei geplant.
Kickl will Verfassungsänderung
Kickl will zudem eine Verfassungsänderung, mit dem das Neutralitäts- und das Souveränitätsprinzip als Grundbausteine verankert werden sollen. "Österreich ist eine demokratisch wehrhafte, immerwährend neutrale souveräne Republik", würde es nach Wunsch der Freiheitlichen künftig darin heißen: "Ihr Recht geht vom österreichischen Volk aus." Damit, so Kickl, könnte man eine "Firewall gegen den europäischen Zentralstaat" errichten. Die FPÖ will dies als Antrag im Verfassungsausschuss einbringen.
Bereits gescheitert sind die Freiheitlichen mit dem Wunsch nach einem Corona-Untersuchungsausschuss, und zwar im Geschäftsordnungsausschuss. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker will unbeeindruckt davon daran festhalten. Nach der nächsten Wahl werde man über die nötigen 25 Prozent verfügen, um alleine den entsprechenden Minderheitenantrag einbringen zu können, zeigte er sich überzeugt. In diesem Zusammenhang kündigte er für die kommenden Plenartage auch eine Entschließung der Freiheitlichen an. Sie wünschen sich auch im Bund einen Corona-Entschädigungsfonds nach niederösterreichischem Vorbild, dotiert mit 250 Mio. Euro.
