Wie eine Anfrage der Grünen an das Innenministerium zeigt, ist die Leitung des Kärntner Verfassungsschutzes seit vier Jahren nur interimistisch besetzt.
„Dass die Leitung des Kärntner Verfassungsschutzes seit dem Jahr 2022 nur interimistisch erfolgt, ist nach den Ereignissen rund um die Bestellung von Tauschitz´ und rund um die Ereignisse am Peršmanhof völlig unverständlich und inakzeptabel", kritisiert die Grünen-Volksgruppensprecherin Olga Voglauer gegenüber oe24.
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Wie aus einer Anfragebeantwortung des Innenministeriums an die Abgeordnete hervorgeht, wurde die Leitung des Kärntner Landesamts Staatsschutz und Extremismusbekämpfung (LSE, vormals LVT) seit vier Jahren nicht nachbesetzt. Seit 2022 ist die Stelle nur interimistisch durch eine Referatsleiterin besetzt.
Stephan Tauschitz hatte die Stelle nach nur wenigen Tagen im Amt wieder abgeben müssen. Grund dafür war Kritik wegen dessen Teilnahmen am bei Rechtsextremen und Neonazis beliebten Ulrichsbergtreffen.
Voglauer übt nun scharfe Kritik, dass seither die Stelle noch nicht nachbesetzt wurde. Das sei "grob fahrlässig", da es sich um eine "extrem sensible Position handle".
Voglauer kündigt weitere Anfrage an
Die Grünen-Politikerin kündigte an, eine weitere parlamentarische Anfrage einzubringen. Sie will wissen, "ob es aus rechtlicher Sicht überhaupt zulässig ist, die Leitung des Kärntner LSE über Jahre lediglich interimistisch zu besetzen." Und es bleibe die Frage offen, "wer besetzt gerade die Planstelle der Leitung des LSE Kärnten? Bei aller Intransparenz, die rund um die Bestellung von Tauschitz als LSE-Leiter vorherrschte, ist es vollkommen inakzeptabel, mit welcher Intransparenz nach 2022 anscheinend weitergearbeitet wurde.“
Das Innenministerium hält in der Anfragebeantwortung fest, dass eine Nachbesetzung nach Abschluss der aktuell laufenden Verfahren erfolge.
