Rote de facto pleite

Partei-Schulden: Stellenabbau in der SPÖ

Die SP-Chefin muss mit ihrem Geschäftsführer Christian Deutsch am Dienstag auch weitere Einsparungen und Kündigungen ankündigen, da die Partei de facto pleite ist.

Wien. SPÖ-Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner und Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch haben in einer gemeinsamen Aussendung das Resultat der Landtagswahl in der Steiermark als "ein schmerzliches Ergebnis für die SPÖ Steiermark" bezeichnet. Als einen Grund machte Deutsch aus, dass die SPÖ 2015 der ÖVP den Landeshauptmann überlassen habe, obwohl sie stärkste Partei war.

"Die Ausgangslage für die steirische SPÖ war schwierig und unter anderem Fehlern der Vergangenheit geschuldet. Was erschwerend zu diesem Ergebnis beigetragen hat, war die Abgabe des Landeshauptmann-Sessels an die ÖVP nach der vergangenen Landtagswahl 2015. Damit hat die SPÖ Steiermark auch ihren Führungsanspruch abgegeben - das wirkt sich auch auf die Mobilisierung aus", erklärte Deutsch.

Rendi-Wagner und Deutsch würdigten aber den Einsatz der steirischen SPÖ im Wahlkampf. Man habe "mehr als 100.000 Haushalte besucht und unermüdlich bis zur letzten Minute für die Menschen in der Steiermark und für unsere Bewegung gekämpft".

Rendis Kampf: Sie setzt auf Kündigungen in SPÖ

Rote sind pleite. SP-Chefin Rendi-Wagner selbst will jedenfalls die Partei weiter anführen und wird dabei von Doris Bures unterstützt. Sie plant jetzt offenbar einen „Befreiungsschlag“ – wie es Rote sehen – und will kostspielige Beraterverträge auflösen. Aber: Die SP-Chefin muss mit ihrem Geschäftsführer Christian Deutsch am Dienstag auch weitere Einsparungen und Kündigungen ankündigen, da die Partei de facto pleite ist.
 
Am Dienstag wird es bei der SPÖ-Betriebsversammlung also eine Krisensitzung geben. Rendi-Wagner wird einem Sparprogramm verordnen und es wird wohl zu einem Stellenabbau kommen. Deutsch wird einen Reformkurs (Sparkurs) vorstellen, denn im kommenden Jahr wird die SPÖ zwei Millionen Euro, wegen der Wahl-Schlappe, weniger Parteiförderung bekommen. 
 
Eine Reform ist seit der Niederlage vom damaligen Bundeskanzler Kern gegen ÖVP-Chef Kurz überfällig, denn seither geht es in den Umfragen bergab. Christian Kern hat die Kanzlerschaft für die SPÖ verloren. Kärntens SPÖ-Chef Kaiser fordert aber vor allem eine inhaltliche Reform. Ob Rendi-Wagner nun Kaisers geplante inhaltliche Revolution mittragen will?

Kärntens SP-Chef Kaiser: "Mein SP-Herz blutet"

In einem sechsseitigen Brief – der ÖSTERREICH von SPÖ-Kreisen zugespielt wurde – rechnet Kärntens erfolgreicher SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser mit den Fehlern der SPÖ ab: „Die SPÖ braucht eine radikale Grundbesinnung. Die Sozialdemokratie braucht eine Revolution.“ Es gehe ihm „nicht um eine personelle Diskussion“, sondern um eine „ideologische“.
 
Sein „sozialdemokratisches Herz blutet“, wenn „ich mir die Lage der SPÖ, aber auch der Sozialdemokratie europaweit ansehe. Ich kann einfach nicht glauben und akzeptieren, dass fremdbestimmte Bestandsanalysen ... der Öffentlichkeit einreden, wie die Sozialdemokratie auszusehen habe.“


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