Die Regierung spart - aber nicht beim eigenen Gerstl: Für Parteien gibt’s mehr Geld.
Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) hat für die Ministerien ein knallhartes Sparpaket geschnürt – um acht Prozent sollen die Ermessensausgaben gekürzt werden. Doch die Parteienförderung wird auch heuer weiter steigen, weil sie an die Teuerung gebunden ist. 2009 erhalten die Parteien um 1,5 Millionen Euro mehr – insgesamt werden somit vom Bund heuer 46,4 Millionen Euro ausgezahlt.
Konkret setzt sich die staatliche Parteienförderung aus der Klub-, der Akademie- und der direkten Parteienförderung zusammen. Klub- und Akademiegelder orientieren sich an der Beamtenlohnrunde und steigen deshalb heuer um 3,55 Prozent – das macht ein Plus von einer Million aus. Rund 500.000 Euro kostet die Anhebung der Parteienförderung, die um die amtliche Jahresinflationsrate von 3,2 Prozent steigt.
Automatismus bleibt
Pröll ließ auf Anfrage von ÖSTERREICH offen,
ob er am Automatismus etwas ändern will. Die Budgetverhandlungen seien noch
im Gange und die wolle er nicht kommentieren. Allerdings ist der
Finanzminister gesetzlich gezwungen, die Anhebung vorzunehmen – und
gesetzliche Initiativen sind derzeit nicht geplant.
Weltweit Spitze
Die österreichische Parteienförderung ist zwar
weltweit Spitzenklasse – ganz schlecht ist es aber um die Transparenz
bestellt. Die Parteien lassen sich nicht in die Karten schauen, wenn es
darum geht, wie sie das Geld ausgeben oder von wem sie Spenden erhalten.
