Der im Außenministerium angesiedelte Deregulierungs-Staatssekretär nahm vergangene Woche an einer UNO-Konferenz teil. Bei einem bilateralen Treffen mit dem Turkmenistans Außenminister wurde unter anderem die Neutralität gefeiert.
Dass der Deregulierungs-Staatssekretär Josef Schellhorn im Außenministerium angesiedelt ist, sorgte gleich zu Beginn für Kritik. Immerhin gilt das Bundesministerium für Europäische und internationale Angelegenheiten (BMEIA) nicht gerade als Zentrum der Entbürokratisierung.
- Budget–Streit: Neue Suche nach fehlenden Milliarden
- Regierung: Die lange Liste der Herbst-Versprechen
Seine eingerichtete Entbürokratisierungsstelle nimmt jetzt im August erst formell ihre Arbeit auf, im Herbst sollen erste Maßnahmen vorgelegt werden. Währenddessen hat Schellhorn offenbar Zeit, um Ressort-Chefin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) unter die Arme zu greifen. Die NEOS-Chefin schickte ihren Staatssekretär als österreichischen Vertreter zu einer UNO-Konferenz über die besonderen Herausforderungen von Binnenentwicklungsländern im turkmenischen Awaza, die von 5. bis 8. August stattfand.
"Die Geografie stellt Binnenentwicklungsländer vor besondere Herausforderungen. Doch Österreichs Erfahrung zeigt eindeutig: Vertiefte regionale Zusammenarbeit, rechtliche Klarheit und Konnektivität unterstützen die erfolgreiche Entwicklung von Binnenländern", wird Schellhorn auf der BMEIA-Seite zitiert. Awaza liegt rund 3.000 Kilometer entfernt von Wien (Luftlinie). Hin- und Rückreise summieren sich somit auf über 6.000 Kilometer.
Turkmenistan und Österreich feiern Neutralität
Bei der Konferenz wurden allerdings auch bilaterale Gespräche geführt. Schon im Juli traf man sich mit dem turkmenischen Botschafter in Wien, um für die dritte Konferenz dieser Art der UNO erste Vorbereitungen zu treffen. In Awaza kam es nun erneut zu einem bilateralen Austausch. Diesmal traf sich Schellhorn mit dem turkmenischen Außenminister Rashid Meredov.
Gemeinsam betonte man die "besondere Bedeutung und Wirksamkeit der Neutralität, die die Grundlage der Außenpolitik beider Länder bildet", heißt es auf der Seite der turkmenischen Botschaft. Beide Länder feiern heuer ein Neutralitätsjubiläum: Österreich den 70., Turkmenistan den 30.
Schellhorn wirbt für UNO-Sicherheitsrat-Kandidatur
Schellhorn warb bei der Konferenz auch für Österreichs Kandidatur für den UNO-Sicherheitsrat. Der Staatssekretär sprach sich für einen funktionierenden effektiven Multilateralismus aus, insbesondere im Bereich des Welthandels.
Im Hafen der Hauptstadt Turkmenbashi konnte sich Schellhorn auch selbst ein Bild über Österreichs Exporttätigkeit machen, wo ein österreichisches Unternehmen ein großes Infrastrukturprojekt realisiert.
Österreich war 2014 der Gastgeber der zweiten UN-Konferenz über Binnenentwicklungsländer. Damals war ein 28-jähriger ÖVP-Politiker namens Sebastian Kurz Außenminister, der somit auch Präsident der Konferenz war.
