ÖVP-Klubchef August Wöginger wird im Amt bleiben - er wird wegen Amtsmissbrauchs angeklagt werden. Ihm drohen bis zu fünf Jahre Haft. Sogar ein Verlust seines Mandates ist nicht ausgeschlossen.
Es war erwartet worden - aber es ist trotzdem ein Knalleffekt: ÖVP-Klubchef August Wöginger wird wegen Amtsmissbrauchs angeklagt. Es geht um eine Intervention für einen Parteifreund bei der Besetzung des Chefpostens des Finanzamts Braunau. oe24 berichtete bereits.
Die WKStA wirft dem ÖVP-Politiker Amtsmissbrauch als "Bestimmungstäter" vor - der Strafrahmen bewegt sich für diese Fälle zwischen sechs Monaten und fünf Jahren. Theoretisch muss Wöginger sogar um sein Mandat zittern: Ein Mandatsverlust droht bereits bei einer rechtskräftigen Verurteilung zu mehr als einem halben Jahr Haft bzw. bei einer bedingten Freiheitsstrafe von mehr als zwölf Monaten.
Wie oe24 aus dem ÖVP-Parlamentsklub erfuhr, wird Wöginger keinen Einspruch gegen die Anklage einbringen, sie wird deshalb rechtskräftig werden. Der Fall wird also fix vor dem Landesgericht Linz landen.
Wöginger wird zudem weder zurücktreten noch sein Mandat ruhend stellen. Unmittelbar nach Bekanntwerden der Anklage stellte sich ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti demonstrativ hinter seinen Parteifreund: „Klubobmann August Wöginger hat weiterhin unser vollstes Vertrauen. Wir nehmen den Schritt der WKStA zur Kenntnis. Es gibt keinen Grund, an den Ausführungen von Klubobmann August Wöginger zu zweifeln.“
