SPÖ-Bundespartei beschloss Forderungspapier der Taskforce "Wohnen".
Tirols SPÖ-Landesparteivorsitzender und Spitzenkandidat Georg Dornauer hat als Leiter der bundesweiten SPÖ-Taskforce "Wohnen" eine Bebauungspflicht von bereits gewidmetem Bauland innerhalb von fünf Jahren gefordert. Ein entsprechendes, für ganz Österreich geltendes Forderungspapier wurde laut "Tiroler Tageszeitung" (Montags-Ausgabe) vom Bundesparteivorstand am Freitag einstimmig abgesegnet. Außerdem ist darin eine Quote für den sozialen Wohnbau festgeschrieben.
Baldige Wahl
Eine Woche vor der Landtagswahl argumentierte Dornauer, dass mit dem Bebauungsgebot die unbebauten, aber bereits gewidmeten 3.500 Quadratmeter Bauland in Tirol mobilisiert werden sollen. "Erfolgt in dieser Frist (fünf Jahre, Anm.) kein Baustart, muss eine Zweckwidmung für sozialen Wohnbau folgen", heißt es in dem Forderungspapier. SPÖ-Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner betonte: "Wohnen ist ein Grundrecht und darf in Österreich kein Luxus sein".
Darüber hinaus schlug Dornauer eine bundesverfassungsrechtliche Absicherung vor, damit die Länder im Rahmen der Flächenwidmung den sozialen Wohnbau forcieren können. "In den Raumordnungsgesetzen ist für Neuwidmungen zwingend eine Quote für den sozialen Wohnbau festzulegen", sagte Dornauer. Außerdem sollen die Mietpreise gedeckelt werden: "Österreichweit soll es eine Festlegung von verbindlichen Mietobergrenzen geben. Bei Mietwucher muss es künftig saftige Strafen geben", meinte er.
