Am 21. September soll Parlament über Russland-Volksbefragung abstimmen.
Wien. FPÖ-Obmann Herbert Kickl macht jetzt Ernst. Seine Partei wird bei der erste Nationalratssitzung nach der Sommerpause – sie ist für den 21. September geplant – eine Volksabstimmung über die EU-Sanktionen gegen Russland einbringen. Wenn ÖVP, SPÖ, Grüne und Neos über die Wirksamkeit der Sanktionen so sicher seien, könne man auch die Bevölkerung abstimmen lassen, tönt es aus der FPÖ.
Abstimmung gleich. Technisch sieht die Sache so aus, dass Kickl einen sogenannte „unselbstständigen Antrag“ an ein anderes Gesetzesvorhaben anhängen wird – was den Vorteil hat, dass noch am selbst Tag abgestimmt werden kann. Die Regierung wird darin aufgefordert, die Volksbefragung auf den Weg zu bringen. Ob die anderen Parteien da mitgehen, ist aber unwahrscheinlich.
Kickl hatte seinen Vorstoß mit der Diskussion über die EU-Sanktionen innerhalb der ÖVP begründet: „„Ich begrüße diese beiden ‚Stimmen der ökonomischen Vernunft‘ innerhalb der ÖVP, und ich unterstütze sie auch.“ Diese Sanktionen hätten „keinerlei Auswirkung auf den Krieg, die sind aber ein Anheizer der Teuerung und ein Knieschuss für die heimische Wirtschaft.
