Eine Arbeitsgruppe im Infrastrukturministerium wird im Februar Vorschläge vorlegen, wie UVP-Verfahren beschleunigt werden können.
Die UVP-Prüfung gehe zwar zügig über die Bühne und dauere etwa für einen Windpark im Schnitt nur 7 bis 11 Monate, aber das gesamte Verfahren von der Einreichung aller Unterlagen bis zur endgültigen Abwicklung könne durchaus beschleunigt werden, sagte Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) am Montag vor Journalisten.
Zugleich forderte Gewessler, man dürfe nicht Naturschutz gegen den Ausbau erneuerbarer Energieträger ausspielen. So gehe es darum, die Wasserkraft auszubauen, "aber nicht in den letzten unberührten Flüssen". Auch dürfe die Beschleunigung der Verfahren nicht auf Kosten der Mitsprache gehen, sonst würde die Akzeptanz in der Bevölkerung fallen.
"Guter Weg" bei Klimaschutz
Auch bei der Gestaltung eines neuen Klimaschutzgesetzes sei man "auf sehr gutem Weg", so die Ministerin, das Gesetz solle "so schnell wie möglich kommen". Wann das sein könnte, wollte sie nicht spekulieren. Grundsätzlich brauche es aber für einen guten Klimaschutz "viele Bausteine". Dazu gehört auch, beim Umbau des Energiesektors auf Kreislaufwirtschaft zu setzen, also davon wegzukommen, Rohstoffe zu gewinnen und diese dann zu verbrauchen. Eine eigene Kreislaufwirtschaftsstrategie sei jetzt in der Konsultation, aber auch auf europäischer Ebene sei dies ein großes Thema. In diesem Zusammenhang werde etwa über Quoten für die Nutzung von Sekundärmaterialien, also wiederverwertetem Material, nachgedacht. Man könne deren Nutzung über Standards und Normen ankurbeln. Wichtig sei auch, Produkte von Anfang an so zu entwerfen, dass sie dann repariert werden können.
Klimaschutzministerium und Finanzministerium wollen auch noch im ersten Quartal die "Green Finance Agenda" präsentieren, also Spielregeln für die Finanzbranche, welche Produkte als umweltfreundlich gelten sollen. Wann das dann in Kraft treten könnte, sei noch nicht abzuschätzen. Einzelne Teile, auch mit Förderungen, seien aber schon vorgezogen worden. So gibt es Unterstützung, um bestimmte grüne Finanzprodukte marktfähig zu machen. Im ersten Quartal soll die Green Finance Alliance starten - eine Gruppe von "Finanzakteuren", die sich freiwillig, aber unter Begleitung von Umweltbundesamt und Umweltministerium dem 1,5-Grad-Ziel verpflichten, also beispielsweise kein Geld in fossile Energieträger investieren.
Stromausbau bis 2030
Gewessler versicherte, dass Österreich bis 2030 in der Lage sein werde, so viel Strom aus erneuerbaren Quellen zu produzieren, wie im Land gebraucht wird. Österreich werde aber nicht zur Strom-Insel, es werde daher Stromimporte weiter geben, auch aus Ländern mit Atomstrom. Grundsätzlich seien für den Ausbau des Erneuerbaren Stroms große Investitionen nötig, auch in Leitungen, erinnerte sie.
Einmal mehr betonte Gewessler, dass der Stopp des Lobau-Tunnels rechtlich zulässig sei, dafür gebe es mehrere Gutachten. Die Asfinag müsse ihr Bauprogramm mit dem Ministerium abstimmen, das sei so im Asfinag-Ermächtigungsgesetz festgeschrieben.
Zum Sideletter der Grünen mit der ÖVP, worin das Vorschlagsrecht für gewisse Postenbesetzungen aufgeteilt und heikle Themen wie das Kopftuchverbot festgehalten wurden, verwies Gewessler auf Aussagen von Parteichef Werner Kogler. Auch wollte sie nicht zum Vorwurf der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen den ÖBB-Vorstand Arnold Schiefer Stellung nehmen. Das sei ein Thema für den Aufsichtsrat des Unternehmens.
