ÖVP-Landeshauptfrau Mikl-Leitner liefert sich einen Schlagabtausch mit den Grünen.
Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner übt erneut scharfe Kritik an den Grünen. Die ÖVP-Politikerin warf dem Koalitionspartner im Bund im APA-Interview vor, einen "Feldzug gegen Pendlerinnen und Pendler" zu führen, und pochte auf geplante Verkehrsprojekte wie den Lobautunnel. Die Grünen bezichtigen sie daraufhin der Unwahrheit. Die FPÖ, mit der Mikl-Leitner im Land koaliert, sah "ein Musterstück für politische Schizophrenie und Kindesweglegung".
"Feldzug" gegen Pendler
Die Landeshauptfrau erneuerte den Vorwurf an Umwelt- und Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne), die Pendlerpauschale abschaffen zu wollen. Die Grüne hatte zuletzt eine Reform angekündigt. Weiters kritisierte Mikl-Leitner die Position des Bündnispartners in der Bundesregierung in Bezug auf die Forderung nach härteren Strafen für Klimakleber sowie auf Verkehrsprojekte wie die Wiener Außenring Schnellstraße (S1) mit dem Lobautunnel und die Marchfeld Schnellstraße (S8).
Für den Lobautunnel "liegen demokratische Entscheidungen vor, die umzusetzen sind", es handle sich um "eine Verpflichtung der Bundesregierung, nicht um einen Diskussionsvorschlag", betonte Mikl-Leitner: "Die Grünen versuchen, das Projekt mit juristischen Winkelzügen zu verhindern." Das Land Niederösterreich hat vor kurzem Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) erhoben. Weiters erklärte die Landeshauptfrau, Industrie und Wirtschaft seien "nicht als Feind anzusehen, so wie die Grünen das oft tun, sondern vor allem auch als Partner". In Zeiten des Klimawandels brauche es Innovationen.
Grüne kontern
Grünen-Generalsekretärin Olga Voglauer replizierte, dass es nicht helfe, wenn man wie Mikl-Leitner mit seinem Kopf immer noch in den 1970er Jahren feststecke. Damit man Wohlstand und Lebensqualität auch 2024 und darüber hinaus erhalten könne, müsse man den Kampf gegen die Klimakrise ernst nehmen: "Das heißt handeln und nicht sich hinter dem Regierungsschreibtisch verstecken, wie man es in St. Pölten tut." Gleichzeitig warf die Grün-Politikerin der Landeshauptfrau vor, wissentlich die Unwahrheit zu sagen. Deren Wortwahl sieht sie nicht der Jahreszeit angepasst.
Die Bundes-FPÖ spottet hingegen über Mikl-Leitner. Generalsekretär Christian Hafenecker meinte am Montag in einer Aussendung, wenn es der Landeshauptfrau und der ÖVP mit ihren "kraftmeierischen Sagern" tatsächlich ernst wäre, dann hätte die Partei im Nationalrat bloß freiheitlichen Anträgen zustimmen müssen. Schließlich sei es auch die Volkspartei gewesen, die "die ökokommunistischen Grünen samt ihrer ideologiegetriebenen Anti-Autofahrer-Ministerin Gewessler" in die Bundesregierung gehievt habe.
