Grüne verhöhnen nach Sachslehner-Rücktritt ÖVP

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Grüne verhöhnen nach Sachslehner-Rücktritt ÖVP

Nach dem Rücktritt von Laura Sachslehner stichelt Gränen-Abgeordnete Tomaselli gegen die ÖVP.

ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner ist zurückgetreten. Sie könne den aktuellen Kurs der ÖVP in Asylfragen nicht mehr mittragen, begründete sie den Schritt in einer "persönlichen Erklärung" am Samstag. Wiener ÖVP-Gemeinderätin will sie bleiben. Zuvor hatte sie einen Koalitionskrach um den Klimabonus für Asylwerber derart eskalieren lassen, dass sie von ÖVP-Klubchef August Wöginger zurückgepfiffen wurde. Interimistisch übernimmt nun ihr Co-Generalsekretär Alexander Pröll.

Sachslehner hatte die ursprünglich von der wahlkämpfenden Tiroler Volkspartei erhobene Forderung aufgegriffen, das Gesetz zum Klimabonus so schnell wie möglich zu ändern, damit Asylwerber die Leistung nicht mehr erhalten. Nachdem Vizekanzler Werner Kogler und Umweltministerin Leonore Gewessler (beide Grüne) dem eine Absage erteilt hatten, legte sie am Freitag nach und sah "für die Volkspartei eine rote Linie überschritten". 

Dem Vernehmen nach war Sachslehner zum Rücktritt gedrängt worden, weil innerparteiliche Differenzen mit ihr nicht mehr aufzulösen waren und sie auf Alleingänge beharrt hatte. Laut APA-Informationen war ihr überlassen worden, ob sie den Schritt selber setze oder ihr dies aus der Hand genommen werde. Übelgenommen dürfte man ihr vor allem haben, dass sie die Klimabonus-Frage dem aktuellen Kanzler und ÖVP-Chef Karl Nehammer angelastet hatte, obwohl dies bereits im Vorjahr noch unter Sebastian Kurz mit den Grünen vereinbart worden war. 

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Nun gießt Grünen-Abgeordnete Nina Tomaselli noch einmal Öl ins Feuer und stachelt die ÖVP-interne Debatte weiter an. Auf Twitter schreibt sie: Weiß man schon was der Mattle Toni (Anm. ÖVP-Tirol-Chef Mattle) jetzt tut? Er hat die Neiddebatte um den Klimabonus schließlich losgetreten. Bleibt er im Team Laura?"