Die Opposition beklagt, dass Korruption in Österreich problemlos weiter möglich sei.
Weder ÖVP noch Grüne hätten genügend Initiativen gesetzt, um etwa verdeckte Parteispenden zu verhindern, kritisierte NEOS-Parteichefin Beate Meinl-Reisinger am Mittwoch in einer Pressekonferenz. Sowohl Meinl-Reisinger als auch SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried fordern ein schärferes Korruptionsstrafrecht, die Einsetzung eines Bundesstaatsanwaltes sowie die Abschaffung des Amtsgeheimnisses.
Ein Jahr sei Karl Nehammer (ÖVP) mittlerweile Bundeskanzler. Die Frage, die Meinl-Reisinger zum Jubiläum stellt: "Hat er irgendetwas getan in diesem Jahr, um aufzuräumen?" Die ÖVP sei angesichts zahlreicher Causae stattdessen "tief gekränkt, weil sie erwischt worden ist". Statt einer Entschuldigung stelle sich der Kanzler hin und entschuldige sich dafür, welches Bild die Politik im Allgemeinen abgegeben hat.
Die Grünen vermittelten wiederum den Eindruck, täglich beide Augen zudrücken zu müssen, befand Meinl-Reisinger. Gesetze würden nicht auf den Weg gebracht, die NEOS wollen daher künftig mehr Druck machen, um systemische Korruption besser belangen zu können, denn: "Nicht alles, was stinkt, ist strafrechtlich relevant." So sei Anfüttern noch immer möglich, da es keine Verschärfung im Korruptionsstrafrecht gegeben habe.
Auch die Verlängerung des ÖVP-Untersuchungsausschusses begrüßte Meinl-Reisinger. Auch der NEOS-Obfrau geht es dabei aber vorrangig um die nochmalige Befragung des ehemaligen Finanz-Generalsekretärs und potenziellen Kronzeugen Thomas Schmid und nicht darum, eine "Show" weiterzuziehen. Anlass für die erneute Kritik ist der kommende Internationale Tag der Antikorruption am Freitag.
In dieselbe Kerbe schlug am Mittwochnachmittag auch SPÖ-Vizeklubchef Leichtfried. Angesichts der Korruptionsvorwürfe gegenüber der ÖVP, der Rüge des Bundespräsidenten und dem Absturz Österreichs in Rankings zu Demokratie und Pressefreiheit sei der Handlungsbedarf hoch, "damit unsere Demokratie auch glaubwürdig bleibt", wird er in einer Aussendung zitiert.
Die meisten der bekannt gewordenen Korruptionsvorwürfe seien schon unter derzeitiger Rechtslage strafbar, es gäbe jedoch Lücken im Korruptionsstrafrecht, so die rote Justizsprecherin Selma Yildirim. Neben einem schärferen Korruptionsstrafrecht, der Einsetzung eines Bundesstaatsanwaltes sowie der Abschaffung des Amtsgeheimnisses fordert die SPÖ mehr Transparenz bei Postenbestellungen durch die Bundesregierung, die Umsetzung des Informationsfreiheitsgesetzes und eine Transparente Auswertung der Regierungsinserate durch die Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH.
