Viele hatten die Messenger-Überwachung als möglichen Streitfall für die Ampel-Koalition gesehen - das fand nicht statt. Dafür zerreißt es die NEOS.
Die Koalition hat relativ geräuschlos einen Entwurf zur Überwachung von WhatsApp und Co. erarbeitet. Schon ab kommendem Jahr soll demnach - nach Beschluss eines Dreier-Richtersenats - eine Schadsoftware in Handys von Terrorverdächtigen eingeschleust werden können, um deren Kommunikation mitzuverfolgen.
Was auch in der SPÖ für einiges Bauchweh sorgte, ist für die kleinste Koalitionspartei - die NEOS - eine geradezu gefährliche Situation: Zwei der prominentesten Abgeordneten, Stephanie Krisper und Nikolaus Scherak, werden wohl dagegen stimmen. Scherak, der zuletzt in die zweite Reihe zurückgetreten ist, nimmt überhaupt eine Fundamentalopposition ein. Er hält eine verfassungskonforme Messenger-Überwachung generell für unmöglich: "Ich bin tief davon überzeugt, dass NEOS als liberale Partei solche staatliche Überwachungssoftware nicht unterstützen kann." Krisper übte indes inhaltliche Kritik auf "Bluesky": Sie vermisst unter anderem die Verhältnismäßigkeit und sieht Gefahren durch Sicherheitslücken.
NEOS-Klubchef Yannick Shetty verteidigt den Entwurf hingegen: "Mir ist kein anderes Gesetz bekannt, das nach der Begutachtung so umfassend überarbeitet wurde wie in diesem Fall." Er betonte die "starke parlamentarische Kontrolle". Verbessert wurde der Rechtsschutz, so habe der Rechtsschutzbeauftragte zwölf anstatt wie anfänglich vorgesehen zwei Wochen Zeit, diese zu prüfen.
Zwar ist das Gesetz dadurch keineswegs gefährdet, hätten doch ÖVP und SPÖ auch ohne NEOS eine Mehrheit. Doch Scherak und Krisper sind keineswegs Hinterbänkler, sondern gehören zu den prominentesten und profiliertesten Pinken, denen auch andere folgen könnten. So etwas kann sich rasch zu einem Flächenbrand ausweiten.
Hauptproblem ist, dass bisher bekannte Trojaner nicht nur die anvisierten Messenger-Dienste, sondern gleich das gesamte Handy der Verdächtigen angreifen. Am Ende wird wohl der Verfassungsgerichtshof darüber entscheiden - die FPÖ hat eine Klage gegen das Gesetz bereits angekündigt.
