Wenn es nach der SPÖ geht, sollte Nationalratspräsident Walter Rosenkranz zurücktreten. Die SPÖ startet nach mehreren Eklats in dieser Woche eine entsprechende Petition.
Nach mehreren stürmischen Sitzungstagen nimmt die SPÖ jetzt Nationalratspräsident Walter Rosenkranz ins Visier. In einer Online-Petition fordert SPÖ-Parteimanager Klaus Seltenheim den Rücktritt des erklärten Nationalen und Burschenschafters. "Das Fass ist voll", ist man in der SPÖ überzeugt.
SPÖ-Petition zum Rücktritt von Nationalratspräsident Walter Rosenkranz.
Die Vorwürfe gegen Rosenkranz sind mannigfaltig - sie reichen von der mutmaßlichen Schonung von FPÖ-Abgeordneten bei Beschimpfungen über Einladungen rechtsextremer Personen ins Parlament bis zur Verurteilung von Rosenkranz" ehemaligen Bürochefs wegen NS-Wiederbetätigung.
Fürst: "Schwindsüchtige Teenager"
Das Fass wirklich zum Überlaufen gebracht haben dann die Parlamentssitzungen in der vergangenen Woche. Erst nach wütenden Protesten hatte Rosenkranz seinem Parteifreund Maximilian Weinzierl einen Ordnungsruf erteilt, weil der die Regierung als "Sekte" bezeichnet hatte. Auch der blaue Mandatar Martin Graf bekam einen Rüffel, weil er NEOS-Klubchef Yannick Shetty eine "Rotzpipn" nannte. Eine ganze Latte von wüsten Beschimpfungen durch FPÖ-Mandatare ließ Rosenkranz allerdings ungeahndet: So warf die Abgeordnete Susanne Fürst der Ampelregierung vor, bei der Energiewende einer "Zwangsneurose" anzuhängen, die Klimabewegung nannte sie "schwindsüchtige Teenager" und das Handeln der Regierung bei den Energiepreisen "verbrecherisch, verantwortungslos, inkompetent, rückgratlos oder frei von Verstand". Reaktion Rosenkranz': keine.
Jetzt also die Petition. Gut möglich, dass es dadurch zu einer Debatte kommt, den unabsetzbaren Nationalratspräsidenten wieder abwählen zu können. Derlei Vorstöße sind übrigens - mit Ausnahme der ÖVP - bereits von allen Parteien gekommen. Zuletzt übrigens 2022 von der FPÖ, als sie den damaligen Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka (ÖVP) loswerden wollte.
