Die FPÖ fordert nach Bekanntwerden von Aufträgen durch das Klima-Ministerium das Aus von Lothar Lockl als nächster Stiftungsratsvorsitzender im ORF.
Eine Anfragebeantwortung zu den Kosten des Klimarats - aufgedeckt von POLITIK LIVE - ist für die FPÖ Anlass, gegen Lothar Lockl, Berater von Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Leiter des grünen "Freundeskreises" im ORF-Stiftungsrat, mobil zu machen. Mediensprecher Christian Hafenecker ortete am Dienstag eine "unappetitliche und nicht hinnehmbare Verflechtung von Politik, Wirtschaft und Einfluss im Medienbereich", Lockl dürfe nicht Stiftungsratsvorsitzender werden.
Laut der Anfragebeantwortung durch Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) Ist Lockls Agentur "Lockl & Keck" in die Öffentlichkeitsarbeit des in Reaktion auf das Klimavolksbegehren eingerichtete Gremium involviert. Wie auch "Österreich" berichtete, gab es für die kommunikative Begleitung des Auftakts des Klimarats 90.000 Euro. Weitere maximal 304.552 Euro sind für den Zeitraum bis Juni vorgesehen.
Hafenecker erinnerte in einer Aussendung daran, dass Lockl auch in der Vergangenheit ein gern gesehener Vertragspartner im grünen Umweltministerium gewesen sei. In den Jahren 2020 und 2021 seien bereits 950.000 Euro an die Agentur "Lockl & Keck" geflossen.
Der FPÖ-Mandatar verwies auch auf den türkis-grünen Sideletter zum Regierungsübereinkommen, wonach Lockl Stiftungsratsvorsitzender im ORF werden soll. Lockl sei ein "grüner Parteisoldat, der seinen beruflichen Erfolg einzig und alleine der grünen Partei verdankt", kritisierte Hafenecker: "Es ist zu befürchten, dass er in dieser Funktion auch am Küniglberg für gute Stimmung für die Grünen sorgt. Das geht sich nicht aus." Auch der Bundespräsident solle die Dienste seines Beraters Lockl nicht länger in Anspruch nehmen, um seine Unabhängigkeit unter Beweis zu stellen.
