Ein NEOS-Politiker fordert auf X (vormals Twitter) die Abschaffung der Bundesländer.
"Können wir bitte wieder die Abschaffung der Bundesländer diskutieren und angehen", beginnt Politiker Uwe Trummer, der für die NEOS im Feldbacher Gemeinderat in der Steiermark sitzt (allerdings, so NEOS Steiermark aktuell nicht mehr für sie tätig sei), sein Plädoyer via X. "Kompetenzen an Bund und Regionen/Gemeinden verschieben und den Landeshauptmann als Amt ohne Kompetenzen für die Feuerwehrfeste erhalten. Dann können wir uns viele Projekte leisten ohne neue Steuern! Bitte Danke", so Trummer.
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Können wir bitte wieder die Abschaffung der Bundesländer diskutieren und angehen. Kompetenzen an Bund und Regionen/Gemeinden verschieben und den LH als Amt ohne Kompetenzen für die Feuerwehrfeste erhalten. Dann können wir uns viele Projekte leisten ohne neue Steuern! Bitte Danke
— Uwe Trummer (@utrummer) September 18, 2023
Zuspruch bekommt der Lokalpolitiker von NEOS-Urgestein und Gastronom Sepp Schellhorn. "Mei red", also 'meine Rede', kommentiert der 56-Jährige den Vorstoß seines Parteikollegen. Als Beispiel für ein solches System nennt Trummer Kanada, die «Provinzen heben selbständig Steuern ein und müssen sich bei jeder Wahl rechtfertigen wofür sie Steuergeld einsetzen. In Österreich: Wir brauchen mehr Geld, weil wir sind 'näher an der Bürgerin'»
mei red
— Sepp Schellhorn (@pepssch) September 18, 2023
Trummer meint weiter, man könne sich das nicht mehr leisten, "dass wir Häuptlinge (Landeshauptleute, Anm.) haben, die sich hinstellen und permanent sagen, wir brauchen mehr Geld." Ein X-Nutzer bringt schließlich auch den Vorschlag einer "Steuerhoheit für die Länder" ins Spiel. Trummer wäre sofort dafür, "aber das wollen sie auch nicht! Sie wollen weiterhin den Bund als 'Sündenbock' kultivieren und keine steuerliche Verantwortung übernehmen."
